Resilienz der Landwirtschaft stärken, Risiken bei Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern reduzieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik 2030 die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die strukturelle Abhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft von importierten Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern und die damit verbundenen Versorgungs- und Preisrisiken für die Betriebe reduziert werden.

Begründung

Die aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten führen vor Augen, welche wirtschaftlichen Risiken strukturelle Abhängigkeiten bergen. Dies zeigt sich auch in der Schweizer Landwirtschaft, namentlich bei Pflanzenschutzmitteln sowie bei Nährstoffen in Form von Mineraldüngern. Geopolitische Instabilität schlägt sich unmittelbar in Verfügbarkeit und Preisen dieser Produkte nieder, mit spürbaren Folgen für die Betriebe: höhere Kostenvolatilität, kurzfristige Beschaffungsrisiken und geringere Planungssicherheit.

Um diese Abhängigkeitsrisiken zu reduzieren, ist ein konsequenter Umbau der Produktionssysteme unabdingbar: Mehr geschlossene Nährstoffkreisläufe, einen reduzierten Mineraldüngereinsatz, eine Stärkung biologischer und mechanischer Pflanzenschutzmethoden sowie den Einsatz von Präzisionslandwirtschaft. Das bisherige Instrumentarium reicht nicht aus, um diesen Umbau in Gang zu setzen. Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben auf Pestizide und Mineraldünger rückt dieser noch weiter in Ferne.

Der Bundesrat hat in seiner Aussprache vom 18. Februar 2026 zur Agrarpolitik 2030+ angekündigt, Direktzahlungen künftig vermehrt für konkrete Ergebnisse auszurichten. Dieser Ansatz ist begrüssenswert, da er einerseits auf die Zielerreichung setzt und andererseits den administrativen Aufwand für die Betriebe reduziert. Damit dieser Ansatz funktioniert, muss die Agrarpolitik jedoch die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, im Rahmen der AP2030 insbesondere mit klaren, überprüfbaren Zielgrössen und verbindlichen Absenkpfaden für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste, zielgerichteten Anreizen, wirksamen Lenkungsinstrumenten und einem gestärkten Wissenstransfer die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieser Umbau tatsächlich gelingt.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion, die Ressourceneffizienz der Schweizer Nahrungsmittelproduktion weiter zu stärken und so auch die Abhängigkeit von importierten Produktionsmitteln zu verringern. Er sieht dazu mit der Agrarpolitik 2030+ (AP30+) Massnahmen zur Reduktion des ökologischen Fussabdruckes von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Konsum von Lebensmitteln vor. Mit einer Verbesserung der Ressourceneffizienz wird auch ein Beitrag geleistet zur wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit des Sektors und zur Schliessung der Ziellücken im Umweltbereich im Sinne der vom Parlament bereits im Zuge der Parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Absenkpfade für Nährstoffüberschüsse und Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Stand der Zielerreichung bei den Absenkpfaden ist ersichtlich unter www.blw.admin.ch/de/stickstoff und www.blw.admin.ch/de/risikoindiaktoren-pflanzenschutzmittel-neuer-vorschlag.Anstelle der in der Motion geforderten Neukonzeption der agrarpolitischen Instrumente verfolgt der Bundesrat mit der AP30+ eine gezielte und schrittweise Weiterentwicklung der bestehenden agrarpolitischen Instrumente, um einen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von importierten Produktionsmitteln zu leisten.Der Bundesrat wird die Vernehmlassung zu seinen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP30+) voraussichtlich im Herbst 2026 eröffnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.