Wortlaut

Die Regierung Netanjahu verlangt, dass Hilfsorganisationen die Namen ihrer lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Israel übermitteln. Aufgrund dessen haben 37 NGOs die Palästinensergebiete bereits verlassen oder planen dies. Die Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen und ein brüchiger Waffenstillstand machen die humanitäre Hilfe unverzichtbar. Humanitäres Handeln setzt Neutralität und Unabhängigkeit voraus (Genfer Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung).
Hat der Bundesrat die israelischen Vorgaben, die von der UNO kritisiert werden und den Zugang zur humanitären Hilfe erschweren, verurteilt?