26.7103 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Welche verschärften Kontrollen wurden angesichts der Kriegssituation für Schweizer Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Hochtechnologie, Drohnenkomponenten usw.) die für die Kriegsparteien bestimmt sind, eingeführt?
- Welche Beschränkungen führt der Bundesrat ein, um eine direkte oder indirekte Unterstützung der Kriegsparteien über das Gebiet der Schweiz oder durch Schweizer Unternehmen zu verhindern?