92.3016 · Motion · 1992-01-30
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Das Schweizer Volk muss nächstens über die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes entscheiden. Obwohl das Datum für diese Abstimmung bekannt ist, werden die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen immer noch verurteilt und verbüssen ihre Strafe zusammen mit gewöhnlichen Straftätern und die Verweigerung des Militärpflichtersatzes wird weiterhin angezeigt. Der Bundesrat wird ersucht, bis zur Einführung des zivilen Ersatzdienstes in unserem Land ein Moratorium für die Verurteilung der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen anzuordnen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.