93.061 · Geschäft des Bundesrates · 1993-08-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft, Gesetzes- und Beschlussesentwurf vom 18. August 1993 zu einer Aenderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente sowie zu einem Bundesbeschluss über eine Aenderung des Uebereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente.