93.3360 · Motion · 1993-06-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, alle zur Abschaffung der Lex Friedrich notwendigen Schritte zu unternehmen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.