Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Mindesteingliederungseinkommens im Rahmen der anstehenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Einführung eines Mindesteingliederungseinkommens kann nicht auf eine punktuelle Weise eingreifen. Die Einführung sollte Gegenstand einer interdisziplinären Untersuchung sein, welche die Arbeitslosenversicherung wie auch andere Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfallversicherung) einschliesst. Dieses umfassende Projekt erfordert aufgrund des Koordinationsbedarfs und aufgrund der wissenschaftlichen Untersuchungen, auf welche dieses sich zwangsweise stützen muss, langwierige Arbeiten. Die Arbeiten werden zum Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Parlament in der ersten Hälfte des Jahres 1994 nicht vollendet sein, so dass diese erst im Rahmen einer weiteren Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Betracht gezogen werden können.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.