Wortlaut

Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz Art. 21bis unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung:

Das Bundesgesetz über die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969 ist so rasch wie möglich im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission (4/94) abzuändern. Namentlich sind mit dieser Revision die staatliche Käsemarktordnung, insbesondere die staatlich fixierten Preise und Margen auf allen Stufen, die Ablieferungs- sowie die Übernahmeverpflichtungen und die Schweizerische Käseunion in ihrer heutigen Form und mit ihren heutigen Befugnissen, aufzuheben. Die Vermarktung der Unionskäse soll durch die Marktteilnehmer erfolgen.

Als flankierende Massnahmen der Deregulierung der Milch- und Käsemarktordnung sind im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission Direktzahlungen mit sozialer Ausrichtung und ökologischen Auflagen an die Milchproduzenten zu entrichten.

Begründung

Das Revisionsbegehren der parlamentarischen Initiative ist wörtlich aus der Empfehlung der Kartellkommission (Bericht 4/94) übernommen. Wir verweisen auf die Ausführungen und Begründungen dazu im Kommissionsbericht.