Wortlaut

Ich lade den Bundesrat ein,

1. ein neues Staatskonzept zu entwickeln, den kooperativen Föderalismus;

2. Verfassungsänderungen (z. B. Art. 9) nach meiner Motion vom 9. Dezember 1992 (92.3501) sowie Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die

2.1. Rahmengesetze bevorzugen;

2.2. die grenzüberschreitende und die interkantonale Zusammenarbeit erleichtern;

2.3. Regeln zur Harmonisierung der kantonalen Rechtsordnungen einführen, statt diese zu vereinheitlichen;

2.4. die staatliche Tätigkeit des Bundes auf Gegenstände von nationaler Bedeutung konzentrieren.

Begründung

Die Diskussionen im Zusammenhang mit EWR und GATT haben gezeigt, wenn dies noch notwendig war, dass das institutionelle Erbe des üblichen Nationalstaates überholt ist.

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hat die Schaffung internationaler Strukturen und substaatlicher Einheiten gefördert.

Andrerseits erscheint es bei uns im innerstaatlichen Bereich notwendig, die widersinnigen Folgen eines engen Kantönligeistes zu überwinden, ohne in den Zentralismus zu verfallen.

Das strukturbedingte Defizit der Bundesfinanzen verlangt zudem, dass der Bund sein finanzielles Engagement beschränkt, mit dem Risiko, den nationalen Zusammenhalt zu gefährden.