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95.3106 · Motion · 1995-03-08

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, gemäss welcher das Militärstrafgesetz (SR 321.0) aufgehoben wird und diejenigen Bereiche aus dem Militärstrafgesetz, die spezifisch militärischen Bedürfnissen Rechnung tragen, in das Schweizerische Strafgesetzbuch (SR 311.0) übergeführt werden.