95.424 · Parlamentarische Initiative · 1995-12-06
Erledigt
Wortlaut
Das Ausgabenwachstum darf von Voranschlag zu Voranschlag die allgemeine Teuerung nicht übersteigen.
Begründung
Es ist in den letzten Jahren nur ungenügend gelungen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Neben der Ausgabenbremse, dringlichen und allgemeinen Sparmassnahmen usw. fordere ich daher, dass das Ausgabenwachstum in Form einer Budgetbremse von Voranschlag zu Voranschlag auf höchstens die allgemeine Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) zu begrenzen ist. Dieser Grundsatz ist - als weiteres stabilisierendes Element der Finanzpolitik - in der Bundesverfassung zu verankern.