Wortlaut

Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung sollen - in Analogie zum neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland und zu ähnlichen Erlassen in Frankreich und Oesterreich - u.a. folgende Grundsätze enthalten:

- Für ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre in der Schweiz beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" verankert werden.

- Bestimmte wettbewerbsrelevante Arbeitsbedingungen können unabhängig von der im übrigen auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsordnung auch für ausländische Arbeitgeber und ihre in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend vorgeschrieben werden.

- Die Regelung von Normenkomplexen soll sich nach den Rahmenbedingungen der Gesamtarbeitsverträge richten.

- Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Erlass nur für bestimmte sensible Branchen (z.B. Bauwirtschaft, Gastgewerbe) anzuwenden.

Die vorgeschlagene Gesetzesbestimmung kann sowohl im zehnten Titel des Obligationenrechts als auch in einem speziellen Erlass untergebracht werden.