Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, analog zur Überprüfung der Standards und Normen im Hochbau auch die Standards und Normen im Strassenbau (Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute = VSS-Normen) inklusive Vergebungspraxis zu überprüfen und wenn nötig herabzusetzen. Dabei ist den Unterhaltskosten und der Dauerhaftigkeit sowie der Verkehrssicherheit die gebührende Achtung zu schenken.

Begründung

Im Jahre 1994 wurde vom Nationalrat ein Postulat der Kommission für öffentliche Bauten betreffend Normen und Standards im Hochbau überwiesen. Der daraufhin erstellte Bericht stellt fest, dass bei konsequenter Anwendung dieser Kriterien jedes Jahr etwa 100 Millionen Franken eingespart werden können.

Im Strassenbau sind die VSS-Normen die "Bibel" aller Strassenbauer. Sie beeinflussen sowohl den Nationalstrassenbau als auch den Bau von Kantons- und Gemeindestrassen. Da sie in der Zeit der Strassenbaueuphorie und bei vollen Kassen der öffentlichen Hand entwickelt worden sind, erweisen sie sich heute oft als zu "schnell" und einseitig autofreundlich. Deshalb wurden in den letzten Jahren, nach einem Wertewandel in der Bevölkerung, sehr oft nachträglich Verkehrsberuhigungsmassnahmen ausgeführt. Es wäre für alle drei politischen Ebenen vernünftiger und billiger, die Normen zu ändern statt zuerst (zu) schnelle Strassen zu bauen und sie nachher mit teurem Geld wieder zu "beruhigen". Das Einsparungspotential beim Strassenbau dürfte um einiges grösser sein als beim Hochbau des Bundes.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.