96.3132 · Postulat · 1996-03-21
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, alle möglichen Erleichterungen einer freiwilligen "Rückkehr in Würde" der bosnischen Kriegsflüchtlinge zu evaluieren; sie mit der OSZE als Wahlbeauftragter und mit den anderen Aufnahmeländern abzusprechen und abzustimmen und alle NRO, die in der Betreuung und zum Teil vor Ort engagiert sind, in das Rückkehr- und Aufbauprojekt einzubeziehen. Das dänische Modell einer geregelten Rückkehr auf Probe ist wohlwollend zu prüfen.
Begründung
Die Rückkehr der bosnischen Gewaltflüchtlinge im Rahmen des Dayton-Abkommens ist von kaum zu überschätzender Bedeutung in verschiedenster Hinsicht. Ein Scheitern wäre äusserst fatal, weswegen eine eingehende, breitest ausgelegte Konzeption des gesamten Vorgangs vorgelegt werden sollte.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.