96.3254 · Motion · 1996-06-10
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Wir fordern den Bundesrat auf, die in der Kampagne zur Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 nicht bestrittenen Teile des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes dem Parlament in geeigneter Form so bald als möglich wieder zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.