96.3329 · Postulat · 1996-06-20
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, der die Vor- und Nachteile einer freien Wahl der Pensionskasse unter Aufrechterhaltung des Obligatoriums aufzeigt.
Begründung
Krisenfälle bei der zweiten Säule haben in den letzten Jahren zugenommen. In Finanzengpässe geratene Chefs von kleinen und mittleren Betrieben griffen gesetzwidrig auf Gelder der Vorsorge zurück, um ihre leere Kasse zu füllen; Stiftungen wie die Omag im sanktgallischen Mels wurden geplündert, um Spekulationsgeschäfte zu finanzieren; Pensionskassen wurden zum Aufbau von Immobilienimperien, die dann zerfielen, missbraucht. Unbefriedigend ist sodann, dass die Freizügigkeit zwar verbessert wurde, der Versicherte aber nicht die Möglichkeit hat, die Pensionskasse und damit eine bestimmte Vorsorge- und Anlagestrategie frei zu wählen. In dieser Situation stellt sich die Frage, ob mit der freien Wahl der Pensionskasse die fragwürdig gewordene und auch gefährliche Bindung der Kasse an den jeweiligen Arbeitgeber nicht gänzlich aufzuheben ist.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.