96.3371 · Postulat · 1996-08-13
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, innert drei Jahren seit Ratifikation der Konvention in einem Bericht darzulegen, wieweit die Vorbehalte gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses hinfällig geworden sind oder aus welchen Gründen dies gegebenenfalls noch nicht der Fall ist.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.