97.3246 · Motion · 1997-05-22
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt:
a. dem Parlament bis Ende 1998 eine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vorzulegen und dabei die folgenden Forderungen mit zu berücksichtigen:
b. einheitliche Regelung aller Biga- und Nicht-Biga-Berufe;
c. Schaffung eines modularen Aufbaus der beruflichen Grundausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung nach Berufsfeldern.
Antrag des Bundesrates
Der BR ist bereit, die Mo unter Vorbehalt von Punkt c) entgegenzunehmen; er beantragt, Punkt c) in ein Po umzuwandeln.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion grundsätzlich einverstanden. Allerdings bedarf die Unterstellung der Nicht-Biga-Berufe unter das Berufsbildungsgesetz einer Verfassungsänderung. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Motion in bezug auf die Vorlage einer Botschaft bis Ende 1998 und auf den modularen Aufbau nach Berufsfeldern entgegenzunehmen. Die Arbeiten sind mit jenen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zu koordinieren.
Dagegen beantragt der Bundesrat, die Motion in bezug auf die Nicht-Biga-Berufe in ein Postulat umzuwandeln.
Der BR ist bereit, die Mo unter Vorbehalt von Punkt c) entgegenzunehmen; er beantragt, Punkt c) in ein Po umzuwandeln.