98.3452 · Postulat · 1998-10-07
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Ich fordere den Bundesrat auf, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Zivilschutz oder nötigenfalls die Armee zur Unterstützung mit Überwachungs- und Meldefunktionen zu beauftragen.
Begründung
Insbesondere in den Städten sehen sich immer mehr Unternehmungen, Organisationen und Private gezwungen, ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung sowie die Besucher durch private Bewachungsgesellschaften sichern zu lassen. Die Polizei ist offenbar personell und mangels genügender Ausrüstung nicht in der Lage, ihrem Sicherheitsauftrag in genügender Weise nachzukommen. Aufgabe des Staates ist es jedoch, für die innere Sicherheit zu sorgen. Als kostengünstigste Lösung zur Erfüllung des Staatsauftrages bietet sich der Einsatz des Zivilschutzes an. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 ZSG und Artikel 28 ZSV ist der Einsatz bereits heute möglich und geregelt, dennoch besteht kein Auftrag. Mit geringem Aufwand könnte hier ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit geleistet werden, wenn der Zivilschutz für Überwachungs- und Meldefunktionen eingesetzt würde. Es zeigt sich in der Praxis, dass bereits die Präsenz von uniformierten Personen ohne Bewaffnung wesentlich zur Sicherheit beiträgt. Es bietet sich an, die Kapazitäten des Zivilschutzes entsprechend zu nutzen. Wo die Möglichkeiten des Zivilschutzes überschritten werden, ist die Armee einzusetzen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.