99.003 · Geschäft des Parlaments · 1998-12-09
Parlament
Erledigt
Zusammenfassung
Bericht vom Januar 1999 über die ordentliche Session 1998 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Ausgangslage
Der Bericht 1999 der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat bringt wesentliche Neuerungen. Er legt den Akzent vermehrt auf die politischen Aspekte, ist nicht mehr chronologisch angelegt, sondern auf die Hauptthemen der Berichtsjahres; "Demokratie und Menschenrechte", "Sozialer Zusammenhalt", "Sicherheit der Bürger" und "Demokratische Werte und kulturelle Vielfalt". Diese Hauptthemen entsprechen den vier Bereichen des am zweiten Europaratsgipfel verabschiedeten Aktionsplanes zur Errichtung eines gesamteuropäischen demokratischen Sicherheitsraumes. Weitere Kapitel betreffen die Beziehungen der Versammlung zu europäischen Nichtmitgliedsländern, zu Internationalen Organisationen, zum Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und zu den europäischen Randregionen.
Verhandlungen
Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.