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99.3326 · Postulat · 1999-06-18

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die kommende Revision des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Lösungen zur Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern in der zweiten Säule zu unterbreiten.

Begründung

Nebst der traditionellen Familie sind heute viele andere Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern Alltag geworden, wie z. B. langjährige Konkubinatsverhältnisse, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

In der beruflichen Altersvorsorge werden die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse dieser immer grösser werdenden Personengruppe heute praktisch nicht berücksichtigt. In einem zeitgemässen Gesetz sollte diesem Umstand zwingend Rechnung getragen werden. Deshalb sind hier Anpassungen der bestehenden Gesetzesgrundlagen nötig. Die kommende Revision bietet dazu die ideale Gelegenheit.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.