Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten bis Mitte des Jahres 2000 Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Förderung der Gründung und Fortentwicklung von neuen Unternehmen. Insbesondere haben die Anträge zu beinhalten:

- Optionsbesteuerung zum Zeitpunkt der Ausübung der Optionen oder äquivalente Lösungen;

- Reduktion des Nennwerts von Aktien;

- neue Rechtsform der "limited partnership".

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist zusammen mit der WAK-S der Meinung, dass das juristische und fiskalische Umfeld für neue Unternehmen mit starkem Wachstum verbessert werden muss. Die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen können nicht ohne legislatorische Anpassungen realisiert werden und haben Rückwirkungen auf das Gesellschaftsrecht. Die Stabilität der juristischen Rahmenbedingungen ist ein wichtiges Element für eine harmonische Entwicklung von Unternehmen; ein behutsames Vorgehen ist daher angebracht. Die Umsetzung eines Modells nach dem amerikanischen Vorbild der "limited partnership" kann auf verschiedene Art realisiert werden. Die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform wäre eine Lösung. Andere, schneller zu realisierende Varianten sind ebenfalls in Betracht zu ziehen. Der Bundesrat kann bis Mitte 2001 zuhanden des Parlamentes einen Bericht erstellen und in diesem Sinne Vorschläge ausarbeiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.