Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Sie haben sich in der Frühjahrssession bereits einmal mit der Vorlage befasst und dabei den entsprechenden Kredit bewilligt bzw. diesen gekürzt. Hier geht es nun noch um den Assistenzdienst des Militärs.

Nachdem der Bundesrat am 30. September 2009 entschieden hatte, nahmen wir sofort Kontakt mit der Waadtländer Regierung auf, weil abzusehen war, dass die Polizeikräfte für einen so grossen Einsatz nicht ausreichen würden. Seither sind wir in entsprechendem Kontakt, und wir hatten denn auch diese Botschaft bereits geschrieben, bevor das offizielle Gesuch aus dem Kanton Waadt eintraf. Dieses ist mit Datum vom 22. März 2010 bei uns eingetroffen. Wir mussten so früh handeln, weil wir den Dienstleistungsplan entsprechend anpassen mussten, damit Truppen im Dienst stehen würden.

Wir haben die Botschaft auf 6500 Angehörige der Armee ausgerichtet. Inzwischen zeichnet sich ab, dass nicht das ganze Kontingent gebraucht wird. Ein Teil dieses Verbandes ist für diese Zeit wieder in den normalen WK-Betrieb versetzt worden. Wir werden also etwas weniger brauchen. Das war aber auch schon bei früheren Botschaften für den Assistenzdienst der Fall: Beispielsweise haben Sie 15 000 Armeeangehörige für die Euro 2008 bewilligt, und eingesetzt wurden dann effektiv 10 000.

Jetzt sind wir in der Detailausarbeitung für diesen Einsatz. Die Verantwortung für diesen Einsatz liegt, wie das bei Assistenzdiensten üblich ist, bei den zivilen Behörden. Im Rahmenkredit, den Sie bewilligt haben, sind 4 Millionen Franken für die zusätzlichen Sicherheitskosten für die Armee eingesetzt. Nach Ihrem Kürzungsantrag wird uns da auch etwas gekürzt, wir sollten aber den Auftrag auch mit einer Kürzung erfüllen können.

Es liegt in der Hand des Parlamentes, wie es diese Vorlagen bewilligen will. Wir haben sie so aufbereitet, dass es möglich gewesen wäre, diese auch in der gleichen Session zu behandeln. Die Räte haben anders entschieden, und damit ist jetzt der Nationalrat in der kommenden Herbstsession etwas spät mit der Bewilligung, weil der Einsatz für diesen Assistenzdienst bereits am 15. Oktober dieses Jahres beginnt. Es liegt aber nicht mehr in der Hand des Bundesrates, sondern in der Hand des Parlamentes, wie es die Vorlagen bewilligen will.

Generell ist zu sagen, dass alles unter hohem Zeitdruck erarbeitet werden musste. Aus unserer Sicht können wir sagen, dass wir mit der Sicherheit auf Kurs sind; wir arbeiten sehr gut mit der Waadtländer Regierung und den entsprechenden Polizeikorps zusammen. Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Es sind bis jetzt auch keinerlei Anzeichen für eine erhöhte Gefährdung sichtbar.

Ich bitte Sie, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.