Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich bin seit Jahren eine vehemente Verfechterin der Steuervereinfachung, fühle mich aber mittlerweile in diesem Saal ziemlich einsam. Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern nicht für alle möglichen und [PAGE 526] unmöglichen Zwecke und Ziele brauchen oder gar missbrauchen dürfen, sondern dass wir das Steuersystem möglichst so gestalten sollten, dass wir mit den Steuereinnahmen staatliche Aufgaben finanzieren und andere Ziele und Zwecke mit anderen, dafür geeigneten Mittel verfolgen können.

Beide Initiativen, die hier vorgeschlagen werden, insbesondere die Bauspar-Initiative, führen aber nicht nur einfach zu einer Komplizierung des Steuersystems, sondern wirklich zu einer massiven Komplizierung. Wenn Sie allein den Text der Bauspar-Initiative lesen, sehen Sie, was alles schon auf Verfassungsebene geregelt werden muss. Die ganze Frage der Nachbesteuerung löst einen enormen Vollzugsschwall aus. Dann müssen die Kantone gemäss Absatz 9 für den Wegzug in einen anderen Kanton eine Regelung finden, wie der Steueraufschub zwischen den Kantonen gehandhabt wird. Dann findet sich in einem weiteren Absatz eine Regelung für Härtefälle, für Fälle also, in denen die Nachbesteuerung zu einem Härtefall führt, und schliesslich sollen die Kantone gemäss Absatz 11 Regelungen gegen Missbräuche erlassen. In der Anhörung in der WAK haben uns die Kantone gesagt, dass nicht einmal definiert sei, was ein Missbrauch sei. Man schiebt hier also den Schwarzen Peter wirklich den Kantonen zu; sie sollen all das ausbaden, was wir hier an Komplizierung verursachen. Deshalb haben uns die Kantone - es wurde bereits erwähnt - dringend aufgerufen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich möchte noch etwas im Zusammenhang mit der Bundesverfassung sagen: Es wurde jetzt mehrmals erwähnt, dass die Wohneigentumsförderung ein Auftrag gemäss Bundesverfassung sei. Es gibt aber in der Bundesverfassung noch einen anderen Auftrag, nämlich die formelle Steuerharmonisierung. Sie wird ebenfalls verlangt; wir sollen darauf achten, dass in den Kantonen zwar die materielle Steuererhebung in Bezug auf die Tarife individuell erfolgen kann, es ist aber eine formelle Steuerharmonisierung zu verfolgen. Unsere Kommission und unser Rat haben hierzu sogar eine Motion verabschiedet, weil wir der Meinung waren, dass die Steuerharmonisierung in den letzten Jahren aus den Fugen geraten sei. Und jetzt kommt die Bauspar-Initiative, die erneut eine Welle von Entharmonisierung auslösen wird.

Ein letzter Punkt: Gestern war die Meinung der Kantone in unserem Rat sehr wichtig und nahm einen sehr hohen Stellenwert ein. Ich hoffe, dass die Meinung der Kantone, und zwar zu diesen beiden Initiativen, auch heute zählt.

Ich bitte Sie, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Ich werde allerdings den Rückweisungsantrag unterstützen; ich bin bereit, in der Kommission nochmals zu schauen, ob sich etwas machen lässt. Ich mache mir aber keine grossen Illusionen, denn ich glaube, die Meinungen hierzu sind weitgehend gemacht. Ich werde weiterhin für eine Steuervereinfachung und für ein einfaches, nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem einstehen.