David Eugen · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt auch zur Motion äussern können. Ich möchte mich dazu äussern, auch im Nachgang zum Votum von Kollege Marty. Er hat mit Recht unterstrichen, dass wir hier keinen "salade de fruits" wollen. Diese Motion ist aber Teil eines "salade de fruits". Herr Blocher hat verlangt, dass wir diese Motion akzeptieren. Ich möchte einfach unterstreichen, dass diese Motion gar nichts ändert an dem, was wir haben - gar nichts, kein Jota! Es wird uns hier nun Folgendes mitgeteilt: "Wenn ihr etwas, das eigentlich gar nichts ändert, nicht annehmt, dann handle ich soundso." Das ist für mich ein politisches Vorgehen, das ich überhaupt nicht teilen und auf jeden Fall auch nicht unterstützen kann. Es gibt gar keinen Fall, in dem diese Motion Anwendung findet. Der Bundesrat schreibt es ja auch: Es gibt keinen Fall eines bundesrätlichen Abkommens zur vorläufigen Anwendung. Und wenn es keinen einzigen Fall gibt, wird es auch nie die Zustimmung des Parlamentes zu einer vorläufigen Anwendung brauchen. Man setzt uns hier als Bedingung für diesen Vertrag eine Motion vor, die eigentlich auf einen Fall fixiert ist, den es gar nicht gibt. Mit solchen Geschäften habe ich sehr grosse Mühe, und ich habe auch ein Problem damit, wenn wir im Ständerat alles durchwinken sollen, nur damit wir Probleme vom Tisch kriegen.

Eine weitere Bemerkung zu dieser Art von Motion - ich möchte den Bundesrat einfach darauf hinweisen, er hat dieser ja zugestimmt -: Vor einer Woche stimmten wir einem Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (09.090) zu, in welchem der Bundesrat schon im Vertrag festgeschrieben hatte, dass es immer um die vorläufige Anwendung gehe, und zwar ungeachtet des Landesrechts; das steht ausdrücklich im Vertrag. Also selbst wenn wir hier Formulierungen einfügen, die nach Landesrecht Zustimmungsbedürfnisse begründen, werden diese durch die Verträge, die der Bundesrat abschliesst, wieder aufgehoben. Und auch das ist ein Punkt, der mich sauer macht. Es macht mich sauer, wenn der Bundesrat dem zustimmt, uns aber nachher sagt, dass wir insbesondere mit der EU ein neues Modell hätten, das wir fortlaufend vorläufig anwenden würden, und dass diese Regel dem Landesrecht, dem landesrechtlichen Verfahren, vorgehe, wie das jetzt ausdrücklich in diesem Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit steht. Ich finde, dass das nur noch Wolkenschieberei ist. Bei diesen Vorgängen, die wir hier abhandeln, stört mich das gewaltig.

Ich habe mich dieser Motion nicht widersetzt, auch wenn sie gar nichts ändern würde; die Diskussion würde einfach auf ein falsches Gleis geleitet. Das muss, glaube ich, zur Sache, um die es hier geht, gesagt werden.