Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Kollege Büttiker hat die Aussage gemacht, mit dieser Formulierung seien föderale Bedenken behoben. Ich sehe das nicht so und habe eigentlich schon in der ersten Debatte darauf hingewiesen, dass mit diesen Bestimmungen die Gemeinden direkt angesprochen werden. Die Prüfung durch den Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden wird in dieser neuen Formulierung von Absatz 6 noch verstärkt. Das finden Sie in der Bundesverfassung sonst nirgends. Man kann das vom Grundsatz her wollen oder nicht, aber ich finde es falsch, wenn hier an einem solchen Einzelfall der föderalistische Aufbau, wie wir ihn verfassungsmässig konzipiert haben, nun geändert wird.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Die Beispiele, die Kollege Gutzwiller gerade genannt hat, decken sich in diesem Punkt nicht mit der Vorlage. Wenn wir das beschliessen, bringen wir hier eine doch tiefgreifende Änderung hinein; dessen müssen wir uns bewusst sein.