Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Ich danke für die wohlwollenden Worte des Kommissionspräsidenten. Ich glaube, auch aus der Sicht des Bundesrates dürfen wir von einem erfolgreichen Jahr 2009 sprechen.

Der Geschäftsbericht muss ja grundsätzlich zu zwei Bereichen Auskunft geben:

1. Hat der Bundesrat die gesteckten Ziele erreicht? Waren wir effizient in der Zielerreichung? Wurden die Ziele richtig angegangen?

2. Haben wir die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt? Das ist die Frage nach dem Verfolgen der richtigen Ziele oder der Effektivität.

Wir haben, wie Sie wissen, fünf Leitlinien für die ganze Legislaturperiode definiert, mit insgesamt 17 Zielen. Ich rufe das immer wieder in Erinnerung, denn es ist wichtig für Ihre Aufsichtsfunktion. Diese fünf Leitlinien sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, die Gewährleistung der Sicherheit, die Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die Festigung der guten internationalen Vernetzung unseres Landes.

Vielleicht, weil das vergangene Jahr in dieses Jahr nach wie vor hineinwirkt, einige Bemerkungen zur allgemeinen Lage unseres Landes aus meiner Sicht als Bundespräsidentin: Wir hatten im vergangenen Jahr zweifellos eine starke Debatte über die Rezession, auch hier in den Räten, und das hat auch die Verwaltungstätigkeit geprägt. Sie haben festgestellt, dass sich ab Mitte des vergangenen Jahres eine Konjunkturerholung einstellte, die sich vor allem im vierten Quartal 2009 auch fortsetzte, dass wir aber nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten zu kämpfen haben. Das ist das Auslaufen der Konjunkturprogramme; das ist aber auch die in vielen Staaten gestiegene Schuldenlast; das ist natürlich auch die damit verbundene Schwächung des Euro und die stark ausgereizte Geldpolitik. Das sind Unsicherheiten, die in dieses Jahr hineinwachsen und uns noch fordern werden.

Aussenpolitisch - das möchte ich doch auch nochmals in Erinnerung rufen - war das hinter uns liegende Jahr ausserordentlich stark fordernd. Wir waren mit fast allen Nachbarstaaten in bilaterale Konflikte verwickelt, mit den USA, mit der EU als Ganzem, aber auch mit internationalen Gruppierungen wie der G-20, welche Forderungen an die Schweiz gerichtet und Entwicklungen ausgelöst haben, die nicht voraussehbar waren. In diesem Bereich hat sich der Bundesrat deshalb stark engagiert, sei es mit internationalen Kontakten, sei es mit der Erarbeitung von Strategien. Auch das wird in diesem Jahr unsere Haupttätigkeit im aussenpolitischen Bereich bleiben.

Herr Ständerat Janiak hat es schon angetönt: Von der Geschäftslast her war das Jahr 2009 nicht nur für die GPK, sondern noch weit stärker für den Bundesrat und auch für die Verwaltung anforderungsreich. Wir haben 57 Botschaften und 38 Berichte verabschiedet, wir haben 1466 Vorstösse bearbeitet, was ein Plus von 36 Prozent darstellt; dies bei weniger Personal, weil Sie den Rotstift beim Bundespersonal freundlicherweise in einem Bereich angesetzt haben, in welchem wir trotzdem mit mehr Vorstössen Ihrerseits konfrontiert sind. Im Nationalrat gab es dann auch noch 39 Prozent mehr Fragen, die in den berühmten Fragestunden zu beantworten waren. Das ist für die Verwaltung, und da muss ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich in Schutz nehmen, ein Ausmass an zusätzlicher Belastung, das natürlich nicht zulasten der Qualität gehen darf; es geht aber zulasten des Tagesgeschäftes, wenn diese massive Zahl von parlamentarischen Vorstössen bearbeitet werden soll; das ist nun einmal so.

Wir sind im Bundesrat der Auffassung, dass parlamentarische Vorstösse ja Respekt verdienen, sodass wir diese im Gremium selber bearbeiten wollen. Anderes gerät dann aber in Rückstand. Im Zusammenhang mit dem Sparprogramm höre ich von diversen Fraktionen, dass man nochmals Personal kürzen wolle. Sollte die Vorstossflut anhalten, weiss ich nicht, ob wir dann noch in der Lage sein werden, Vorstösse innert zwei bis drei Monaten zu beantworten, wie dies das Parlamentsgesetz vorsieht. Darüber muss man sich schon noch unterhalten. Deshalb ist der Bundesrat derzeit daran, Ihnen den ganzen Bereich Personal, in dem es neue Aufgaben gegeben hat und eine zusätzliche Belastung gibt, einmal darzulegen, damit man eine Diskussion innerhalb der Beratung des Budgets 2011 führen kann.

Ich verzichte darauf, auf einzelne Bereiche einzugehen, aber es war mir ein Anliegen, die Finanzlast darzulegen und auch [PAGE 573] hier den Link zu Ihrer Kritik am Bundesrat und seiner Geschäftsführung im Allgemeinen zu machen. Sie müssen diese auch im Lichte der Geschäftslast sehen, im Lichte auch der enormen unerwarteten Forderungen an die Schweiz im Rahmen der Finanzkrise, die im letzten Jahr ja auch zur Übernahme des OECD-Standards geführt hat, die zu drei Konjunkturpaketen geführt hat, zum UBS-Paket usw. Das waren auch für uns unvorhergesehene Geschäfte, die aber innert kürzester Zeit bewältigt werden mussten.

Schlussendlich, weil das immer wieder untergeht, liegt es mir daran zu betonen, dass der Bundesrat im letzten Jahr mit dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS und den Coupon-Zahlungen doch einen Mehrerlös von 1,2 Milliarden Franken für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erzielt hat. Das ist eine Rendite, die wahrscheinlich niemand von Ihnen mit Anlagen erreicht. Wir möchten auch hier darauf hinweisen, dass das wahrscheinlich nicht so erfolglos und zuungunsten der Bevölkerung war, wie gewisse politische Exponenten das nach wie vor behaupten. Auch die Nationalbank konnte im Übrigen ihre Risikoexposition gegenüber dem Stab Fund von 35,7 Milliarden Dollar Ende September 2008 auf 24,5 Milliarden Dollar Ende November 2009 reduzieren. Auch hier hat der Steuerzahler noch keinen Dollar oder Franken verloren. Die Exposure geht zurück, und wir haben natürlich auch hier die Hoffnung, dass das schlussendlich sogar ebenso verlustlos ausfällt wie das direkte Engagement des Bundes bei der UBS. Ich glaube, das muss man auch immer wieder betonen, bei aller Kritik, die wir ja auch grösstenteils akzeptieren.

Ich möchte deshalb zum Schluss darauf hinweisen, dass ich davon überzeugt bin, dass sich in der Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament vieles immer mehr auf die Aktualität verschiebt und nicht nur auf die Behandlung der Gesetzesvorlagen fokussiert ist. Das scheint mir richtig zu sein, aber dann braucht man wahrscheinlich auch die nötigen Gefässe und die nötige Zeit, damit man nebst der ordentlichen Behandlung von Gesetzen immer wieder auch Zeit für einen Austausch hat. Dann kann man auch entsprechend auf aktuelle Fragen reagieren, die Sie interessieren. Sonst wird die Arbeit der GPK tatsächlich immer eine laufende Kontrolle sein, immer mehr ein Einmischen in laufende Geschäfte und nicht eine Aufsichtsfunktion im Sinne der rückblickenden Kontrolle. Es würde sich wohl auch lohnen, darüber einmal eine Diskussion zu führen. Es entspricht nicht ganz dem gesetzgeberischen Auftrag. Aber es ist eine politische Realität, dass uns die Dynamik der Entwicklungen regelmässig einholt. Eine Aufteilung zwischen den Departementen und den Kommissionen, die mit den Sachfragen betraut sind, und den GPK, die die Aufsichtsfragen lösen müssten, schiene mir angezeigt, und zwar noch in diesem Jahr. Auch im Rahmen der Regierungsreform haben wir eine Plattform, um substanziell einmal die gemeinsame Tätigkeit und Zusammenarbeit zu evaluieren und das hoffentlich in Reformschritte umzusetzen.