Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Herr Ständerat Büttiker hat zwar gesagt, er sei altersmilde geworden, aber eigentlich hat er seine Motion in jugendlichem Temperament bereits einen Monat nach dem Bericht des Bundesrates eingereicht. Wenn er das nicht getan hätte, wären wir heute in der WAK und würden den Bericht diskutieren; wir würden darüber diskutieren, was wir jetzt tun wollen, was wir jetzt am System verbessern wollen. Das wäre zumindest mein Weg gewesen. Dann hätten wir zuerst die Diskussion über den Bericht geführt und nicht jetzt ein Anliegen über eine Motion diskutiert, die wir einfach so nicht umsetzen können. Das hat aber auch die Diskussion ergeben, haben doch Sie selber angetönt, dass die in der Motion dargelegte Verbesserung des heutigen Importsystems kein zielführender Weg sei. Das ist die Schwierigkeit, die wir im Moment haben.

Ich bin froh um die Ausführungen von Herrn Ständerat David. Es ist natürlich so, dass dieses System vom Parlament beschlossen worden ist, und zwar im Jahre 2003 - es wurde beschlossen, ich möchte das schon noch einmal betonen. Wir hatten im früheren System stetig steigende Bruttomargen. Ich habe hier eine Darstellung der Bruttomargen für Rindfleisch. Das sah so aus: Ab 1999 war die Marge jedes Jahr höher. Dann kam die AP 2003, damit flachte die Kurve der Bruttomarge ab. Mit dem neuen System der Versteigerung haben wir stabile Bruttomargen erreicht. Das ist das grosse Verdienst dieses neuen Systems: die Stabilität. Wir konnten eine Entwicklung brechen, und das war seinerzeit auch das Ziel des Parlamentes und des Bundesrates. Deshalb wäre es fatal, wenn wir das jetzt rückgängig machen würden. Die Margen und die Preise würden erneut steigen, sodass die Renten eigentlich nicht richtig alloziert wären.

Ich bin mit Herrn Ständerat Büttiker einverstanden, dass das heutige Versteigerungssystem selbstverständlich seine Tücken und Schwächen hat. Dieser Bericht hat auch andere Bereiche untersucht, die denkbar wären, um das Problem der Verteilung des importierten Fleisches zu lösen. Sie haben aber auch festgestellt, dass es enorm schwierig ist, ein gerechtes, wettbewerbliches System zu kreieren, das auch ein Ansteigen der Margen verhindert. Wenn man die Beteiligung über alle Fleischkategorien anschaut, so sieht man, dass es eine Verbreiterung gegeben hat. Jeder kann mitsteigern, jeder hat Zugang zum Importmarkt. Das ist eigentlich ein wichtiges Element dieses Versteigerungssystems.

Es ist aber so, wie Herr Büttiker sagt, dass es gewisse Ausreisser gibt: Es kommt ab und zu vor, es sind Ausnahmen, aber es ist nicht die Regel. Ich habe in diesen drei Jahren, Herr Büttiker, einen einzigen Brief von einem "bösen" Metzger erhalten und nicht mehr. Ein Brief in drei Jahren, das ist relativ unbedeutend. Sagen Sie Ihren Metzgern, dass ich froh wäre, davon zu erfahren, wenn sie sich aufregen oder keinen Zuschlag erhalten. Es ist wichtig, dass sie Ihnen das sagen; ich kann nur etwas ändern, wenn ich diese Fälle kenne und wenn wir sie miteinander besprechen können. Das war bisher leider nicht der Fall.

Ich bin gerne bereit, dazu beizutragen, das System der Versteigerung zu optimieren, wenn dies gewünscht wird. Aber wir müssen ein System finden, das am Grundsatz des freien Zugangs zum Importmarkt nichts ändert; wir müssen ein wettbewerbliches System aufrechterhalten, und vielleicht müssen wir schauen, dass im Bereiche des Zugangs doch auch diese Inlandleistung irgendwie berücksichtigt werden kann. Das ist möglich, denn schlussendlich ist das Versteigerungssystem nichts anderes als eine Software, die wir vielleicht so anpassen müssen, dass sie bezüglich der Zuschläge möglicherweise mehr Indikatoren berücksichtigt, als das heute der Fall ist. Meines Erachtens ist da keine riesige Veränderung nötig. Aber wir können eine solche Veränderung niemals mit der Drittellösung erzielen, die Gegenstand der Motion ist.

Für uns ist der diffizilste Punkt Ihres Vorstosses, dass auch ein Zusammenhang mit dem Export von Schweizer Fleisch hergestellt wird. Herr Stähelin hat darauf hingewiesen, was für Fleisch wir exportieren. Da fördern Sie mit Sicherheit nicht die Richtigen. Nach WTO-Regeln wäre es eben eine indirekte Fördermassnahme, wenn es für die Zuschläge bezüglich der importierten Fleischstücke eine Rolle spielte, wie viel Sie exportieren. Das wäre klar WTO-widrig und nicht umsetzbar. Deshalb ist dieses Element Ihres Vorstosses für [PAGE 833] den Bundesrat auf keinen Fall akzeptabel und konkretisierbar.

Nun zu einem Vorschlag, mit dem wir hier vielleicht weiterkommen können - ich will mich jetzt nicht im Detail über alle Elemente äussern -: Mein Plan war es ja, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Wenn ich das mit Ihrer WAK einmal hätte à fond diskutieren können, sodass wir diese Fälle kennen, hätte ich das getan. Wir können das System erst ändern, nachdem wir mal an die Arbeit gegangen sind. Dafür ist es aber nötig, dass mindestens die WAK-SR und die anderen sagen, dass sie mit dem Versteigerungssystem grundsätzlich einverstanden seien. Wenn Sie aber zum alten System zurückwollen, bin ich nicht einverstanden. Wenn Sie jedoch sagen, das heutige System sei zu optimieren, weil es beim Zuschlag Ungerechtigkeiten aufweise, so ist das für mich ein absolut gangbarer Weg. Es ist deshalb mein Vorschlag, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen. Ich hoffe, dass dann mindestens ein Metzger dabei sein wird, der aus seiner Praxis erzählen kann, und dass man sich daranmachen wird, in diesem Versteigerungssystem Elemente einzubauen, die dann gerechter sind. Das ist für mich eigentlich der normale Weg.

Sie wissen, dass wir vorhaben, beim heutigen Zahlungsrahmen und somit bei der AP 2011 zu bleiben. Ich möchte das um zwei Jahre verlängern. Wir haben gesagt, dass wir nicht schon wieder grosse Reformen wollen. Das heisst vom Fahrplan her, dass ich Ihnen etwa im Jahr 2011 eine Botschaft und die entsprechenden Revisionspunkte des Landwirtschaftsgesetzes präsentieren muss. Deshalb hätte die Arbeitsgruppe im Jahr 2010 Zeit, sich an die Arbeit zu machen, sodass das dann in die Botschaft einfliessen kann. Das ist mein Weg. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen auf den Nationalrat warten, dann mache ich mal nichts. Viel Glück! Vielleicht behandelt er die Motion in einem oder in zwei Jahren. Bis dann wäre ich schon viel weiter, wenn ich mich an die Arbeit machen würde. Das hängt jetzt von Ihnen ab.

Daher mein Angebot - vielleicht kommt jetzt doch noch die Altersmilde, Herr Ständerat Büttiker - und meine Hoffnung, dass wir uns finden, indem ich Ihnen garantiere, dass ich diese Arbeitsgruppe einsetze, mit dem Auftrag, im Laufe des Jahres 2010 Vorschläge zur Optimierung dieses Systems zu machen. Das ist technische Arbeit, das können nicht wir tun. Das fliesst dann in die Botschaft ein, die wir Ihnen vorlegen werden. Dann hätten wir wahrscheinlich beides erreicht, das wettbewerbliche System, das gerade im Bereich der stabilisierten Margen viel gebracht hat, aber auch eine gerechtere Verteilung beim Zuschlag, sodass auch kleinere Metzgereien, die nicht mehr schlachten, einen Teil des importierten Fleisches erhalten. Das ist ein pragmatischer Weg, den ich Ihnen zumindest offeriere.