Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich bin die eine Stimme, die sich in der Kommission für diese Volksinitiative ausgesprochen hat. Ich habe keinen Antrag gestellt, weil es in der Kommission chancenlos war und es dies auch in diesem Rat sein wird und weil ich es für effizienter halte, mich im Abstimmungskampf für das Anliegen einzusetzen.

Es stimmt, was der Kommissionssprecher gesagt hat: Wir haben mit dem Tierschutzgesetz eine gute gesetzliche Grundlage, wir haben die Strafverfolgung verschärft. Das Problem ist heute einfach immer noch, dass es ein grosses Vollzugsdefizit gibt, dass viele Misshandlungen von Tieren nicht geahndet werden, weil die Behörden zum Teil zeitlich überfordert sind, weil es zum Teil niemanden gibt, der sich [PAGE 826] dann wirklich darum kümmert. Deshalb, scheint mir, ist ein Tierschutzanwalt ein einfaches, gutes Instrument, mit dem wir auch gegenüber der Öffentlichkeit signalisieren, dass uns die Würde der Tiere so wichtig ist, wie es auch in der Verfassung steht, dass sie nämlich keine Sachen sind, die man behandeln kann, wie man will.

Es geht also darum, dem Rechtsschutz, den wir eigentlich schon haben, wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Ich denke, es ist auch eine Entlastung der kantonalen Veterinärämter, die heute im Zusammenhang mit Tierquälerei zeitlich und personell enorm viel Aufwand betreiben müssen und auch von ihren Ressourcen her überfordert sind. Deshalb ist es für mich ein guter Ansatz. Es ist wenig Aufwand, und die Kantone St. Gallen und Zürich zeigen, dass es machbar ist.

Ich denke, es ist gut, wenn von Bundesseite - das wird dann mit der Volksabstimmung der Fall sein - den Kantonen klar signalisiert wird, dass es ein wichtiges Anliegen ist und dass es nicht angehen kann, dass sie sich nicht auch stark und offensiv um die Strafverfolgung von Tierquälerei kümmern.