Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich habe jetzt den Bericht der GPK nicht gerade vor Augen, geschätzter Herr Hess. Aber ich habe grossen Respekt vor der Arbeit der GPK. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich der Bericht zentral mit der Frage der Zusammenarbeit mit NGO beschäftigt, also mit Nichtregierungsorganisationen. Weniger im Zentrum der Untersuchungen standen die NPO, die Nonprofitorganisationen, um die es hier geht. Ebenfalls hat dieser Bericht der GPK doch die längerfristige und die ständige Zusammenarbeit zwischen den NGO und dem Bund angeschaut und auch entsprechende Empfehlungen abgegeben. Dies betrifft Bereiche, wo es um Subventionen oder um Leistungsaufträge geht, die über längere Zeit und über Jahre hinweg bestehen. Hier in diesem Artikel aber geht es ausschliesslich um Finanzhilfen, die auf sechs Monate befristet sind, damit zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ich möchte die Diskussion nicht wiederholen und verlängern, aber die Kontrollelemente, die ich für absolut berechtigt halte, stehen hier nicht im Zentrum der Diskussion, denn Sie können nachprüfen, ob eine Stelle geschaffen worden ist und ob die entsprechende Person beschäftigt wird. Da ist die Kontrolle etwas weniger kompliziert, als wenn es um die längerfristige Zusammenarbeit geht.

Ich bitte Sie daher, hier Artikel 3 zuzustimmen und ihn nicht zu streichen. Wir haben es jetzt mehrmals gehört: Es geht um das zentrale Element der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen. Wenn wir das herausstreichen, können wir das ganze Paket vergessen. Es geht um die Langzeitarbeitslosigkeit, und es geht darum, mit diesen Massnahmen die Aussteuerung von Personen zu verhindern; das ist etwas, was aus sozialen, aber auch aus finanziellen Überlegungen auf jeden Fall Sinn macht.