Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Dies ist ja auch ein Artikel, der von der Kommission in diese Fahne eingeflossen ist und nicht vom Bundesrat selber kommt. Es ist so, dass wir heute bei der Rückgabe der CO2-Abgabe einen zweijährigen Unterbruch haben; wir schöpfen ab, und die Rückerstattung ist zwei Jahre später. Das ist an sich unschön. Dann kam die Idee auf - das war natürlich schon im Bundesrat ein Thema -, dass man abschöpft und im gleichen Jahr rückerstattet. Das wäre an sich eine optimale Lösung, die man bis anhin aber noch nicht gemacht hat. Hier wäre es jetzt konkret so, die Einnahmen der CO2-Abgabe von 2008/09 und sogar 2010 wären zurückzuerstatten. Das Total dieser drei Jahre wäre etwa 860 Million Franken. Die Einnahmen von 2008 müsste man abzählen, weil diese sowieso abfliessen würden. Dann bleibt ein konjunktureller Impuls von etwa 650 Millionen Franken; das hat auch Herr Stähelin gestern so dargelegt. Das ist in konjunktureller Hinsicht durchaus begrüssenswert, weil es natürlich Transferzahlungen sind, die den Konsum unterstützen bzw. die Unternehmen entlasten. Ich bin mit Ihnen einverstanden: Umgerechnet dann pro Haushalt fragt es sich immer, ob wegen zwanzig, dreissig Franken wirklich mehr ausgegeben wird, ob es in den Konsum fliesst. Das sind immer die Effekte, die wir kennen, die schwer zu beziffern sind.

Für den Bundesrat war aber etwas anderes massgebend: Wenn wir das mit diesem Stimulus für den Konsum tun, so heisst das natürlich auch, dass wir im Jahr 2010 das Defizit um 600 Millionen Franken erhöhen. Das heisst auch, dass die Schuld entsprechend anwachsen wird. Zum zweiten Effekt - ich habe diese Frage in der Kommission ausdrücklich gestellt, und sie wurde nicht beantwortet -: Wenn Sie das jetzt nicht verstetigen, wenn Sie das also als einmaliges Vorgehen beschliessen - und so verstehe ich das, so ist dieser Artikel konzipiert -, so heisst das natürlich, dass es in den Jahren 2011 und 2012 keine Rückvergütung gibt. Entsprechend höhere Krankenkassenprämien werden anfallen; das muss man einfach wissen. Deshalb wäre es, wenn man das schon macht, von uns aus wünschenswerter, wenn man wirklich einen Systemwechsel anstreben würde. Dann hätten wir immer im gleichen Jahr die Abschöpfung und die Rückerstattung, dann wäre es wenigstens wieder linear, und es würde dann in zwei Jahren nicht eine Lücke geben wie in diesem Fall, in dem die Rückverteilung im gleichen Jahr als einmalige Aktion geplant ist. Das waren die Überlegungen des Bundesrates, die dazu geführt haben, dass wir dieses Element hier nicht in unseren Entwurf aufgenommen haben.