Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Vorerst scheint es mir doch wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, warum diese Initiative überhaupt auf dem Tisch liegt. Sie greift ein Problem auf, das gerade für die Landwirtschaft wichtig ist, da sie den Produktionsfaktor Boden schützt. Die heutige Raumplanung erreicht ihre Ziele nach meiner Meinung leider nicht. Der Verbrauch an Bauland in unserem Land ist sehr gross. Das wird kaum von jemandem bestritten und ebenso wenig, dass Massnahmen zur Lenkung dieser Entwicklung ergriffen werden müssen.

Die vorliegende Initiative nimmt direkt Bezug auf diese Fehlentwicklung und will mithelfen, solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Das Raumplanungsgesetz, das schon seit Jahrzehnten besteht, wird von den Gemeinden bekanntlich teilweise stark geritzt. Mit anderen Worten: Wir alle wissen, dass Handlungsbedarf besteht. Das hat auch der Bund in seinen Unterlagen zum Raumplanungsgesetz klar anerkannt, sagt er doch deutlich, dass die Raumentwicklung nicht nachhaltig sei. Dies machen aber auch die weiteren Initiativen, die zum Thema eingereicht worden sind, deutlich. In ihrem Kern hat die Initiative deshalb etwas Wahres und weist auf real existierende und ungelöste Probleme hin.

Allerdings setzt sie auf Lösungsvorschläge, die sich nicht umsetzen lassen. Man muss sich vor Augen führen, was alles verboten wäre, wenn man diese Initiative umsetzen wollte: Damit liesse sich praktisch jedes grössere Vorhaben zu Fall bringen. Zudem löst die Initiative vor allem das Problem der Zunahme der Wohnzonen nicht. Allein 32 Prozent des Wachstums der Siedlungsfläche während der letzten zwanzig Jahre wurden ja, das wissen wir, durch den Bau von Einfamilienhäusern verursacht. Meines Erachtens ist die Initiative aus diesen Gründen mit Sicherheit nicht zielführend, und man kann ihr von daher einfach nicht zustimmen.

Die Themen - nachhaltiger Umgang mit unserem Boden, Zweitwohnungsbau und nachhaltiger Tourismus - sind damit aber keineswegs vom Tisch. Diese berechtigten Anliegen werden wir einer Lösung zuführen müssen. Mit der zweiten Volksinitiative von Franz Weber (08.073), "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!", die wir heute ja nicht behandeln, und der Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" der Umweltverbände werden diese Themen in Bälde wieder auf unserer Traktandenliste stehen, dannzumal aber mit weit weniger extremen Lösungsansätzen, die zum Ziel haben, die Raumentwicklung der Schweiz auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu setzen, eine Zielsetzung, die von der Schweizer Bevölkerung durchaus geteilt wird. In der Raumplanung der Schweiz muss sich etwas ändern, damit die Zersiedelung unseres Landes nicht weiter ungebremst fortschreiten kann.

In diesem Sinn bin auch ich klar für die Ablehnung dieser Initiative. Ich mache Sie aber noch einmal darauf aufmerksam, dass das Problem nicht vom Tisch ist. Bei den kommenden Initiativen wird es in diesem Rat nicht so einfach sein, und sie werden nicht ohne Weiteres vom Tisch gewischt werden können.