Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Diesmal möchte ich dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen nicht nur formal, sondern wirklich danken. Ich gehe davon aus, dass bei den Personalkosten - das wäre für mich noch ein wichtiger Hinweis - die Kosten für die Infrastruktur nicht enthalten sind. Bei den Personalkosten geht es ja darum, wie viel den Bund die diplomatischen Aufwendungen und die Aufwendungen für die Steuerkontrolle zur Unterstützung des Falles UBS in den USA gekostet haben. Wenn da die Kosten für die Infrastruktur nicht enthalten sind, fällt der Gesamtbetrag wohl etwas höher aus. Für die drei Sachbereiche, nach deren Kosten ich gefragt habe, sind es aber alles in allem rund 50 Millionen Franken.

Wie Sie wissen, hat die UBS bereits öffentlich gesagt, dass sie zu einer Übernahme der Kosten bereit wäre, wenn der Bund Rechnung stellen würde. Dieses Angebot ist durch und durch anständig, das soll hier auch von kritischer Seite einmal klar ausgedrückt werden. Genau solche vertrauensbildenden Schritte helfen der Bank, ihre Reputation zurückzugewinnen. Ich entnehme der bundesrätlichen Antwort, dass der Bundesrat prüft, ob die Vereinbarung mit den USA als gebührenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung verstanden werden kann und ob mit der Schaffung eines neuen Erlasses die Kosten der kommenden Amtshilfeverfahren verrechnet werden können. Da ginge es also um die 40 Millionen Franken.

Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Bundespräsident, suchen Ihre Mitarbeiter im Moment intensiv nach einer gesetzlichen Grundlage. Brauchen Sie dazu - das möchte ich auch noch wissen - einen Vorstoss aus dem Parlament, oder schaffen Sie das ohne einen solchen Vorstoss? Es kann ja nicht sein, dass die Bereitschaft der UBS, die rund 50 Millionen Franken zu bezahlen, am Schluss an einer Gesetzeslücke scheitert.