Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Wie bei Artikel 1 hat der Nationalrat auch hier mit 98 zu 91 Stimmen die Ausgabenbremse nicht gelöst. Ihre Kommission ist der Meinung, dass der Nationalrat nochmals über die Bücher gehen soll: Es macht keinen Sinn, Massnahmen zu beschliessen - und das hier ist ja ganz unbestritten eine sehr sinnvolle Massnahme -, aber nachher die Mittel nicht zu sprechen.

Ihre Kommission beantragt selbstverständlich Festhalten. Eine Abstimmung ist nicht notwendig, weil materiell keine Änderung vorgenommen worden ist.