Frick Bruno · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Da hat Kollege Kuprecht offenbar doch ein heisses Eisen aufgegriffen und, wie es scheint, zu Recht aufgegriffen, da es so viele Reaktionen nach sich zieht. Der Finanzausgleich ist gelebte Solidarität der Eidgenossenschaft. Er ist das beste Beispiel dafür, das uns nach vieljähriger Vorarbeit gelungen ist: der Lastenausgleich und der Ressourcenausgleich. Den Kantonen, die grössere Lasten haben, sollen diese abgegolten werden, und jene Kantone, die bei der Steuerkraft weniger Möglichkeiten haben, sollen dafür einen Ausgleich erhalten.

Nachdem ich jetzt die letzten Votanten gehört habe, scheint es mir fast, sie würden Herrn Kuprecht unterstellen, die finanzstarken Kantone, die Geberkantone, wollten sich aus dem Staub machen. Das ist beileibe nicht so. Es zeigt sich nun einfach in der Finanzkrise, dass besondere Probleme auftreten, welche bei der Schaffung des Finanzausgleichs noch nicht in dieser Art bekannt waren. Ich verstehe Herrn Kollege Freitag sehr gut, dass er sagt, er möchte Rechnungen mit Rechnungen und Budgets mit Budgets vergleichen. Aber man muss wissen, wie die Situation ist: Was dieses Jahr anfällt, ist die Frucht, ist das Ergebnis der Finanzkrise der letzten Jahre, und bei jenen Kantonen, welche finanzstark sind, fällt das viel mehr ins Gewicht.

Herr Kuprecht wollte nur darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre die finanzstarken Kantone in einer ausserordentlich schwierigen Situation stehen, in welcher die Nehmerkantone viel weniger oder gar nicht stehen. Das ist die Aussage, die ich seiner Begründung entnommen habe, und ich kann sie teilen. Es beunruhigt in der Tat, dass die Nehmerkantone in der nächsten Zeit in einer besseren wirtschaftlichen Situation sein werden als die Geberkantone.

Nun verlangt Herr Kuprecht ja nicht, den Finanzausgleich in den Grundfesten anzugreifen oder rückgängig zu machen. Er verlangt lediglich, dass in der Phase einer Finanzkrise die einbrechenden Steuereinnahmen im Sinne eines Moratoriums aufgefangen werden. Das scheint vertretbar. Es geht also nicht darum - daran möchte ich die Nehmerkantone erinnern -, von der Solidarität abzurücken, sondern wenn jene, die geben, in einer besonderen Not oder einer besonders schwierigen Situation sind, müssen wir auch ein Ventil öffnen, damit sie nicht in grössere Schwierigkeiten geraten. Das ist doch das umgekehrte Zeichen der gelebten Solidarität. In normalen Zeiten geben die Geberkantone viel, aber in einer Finanzkrise soll man ihrer besonderen Situation Rechnung tragen. Das meint Herr Kuprecht, und dieses Anliegen ist gerechtfertigt.

Der Bundesrat seinerseits sagt, er habe vor, einen Bericht vorzulegen. Es ist gut, dass man das überprüft. Dafür danke ich ihm. Der Berichtsentwurf ist bereits in der Vernehmlassung; man weiss, was herauskommen wird. Aber die Frage, die Herr Kuprecht anschneidet, wird darin gar nicht berücksichtigt. Darum ist es richtig, wenn wir die Motion jetzt annehmen, sodass sich der Bundesrat Gedanken machen kann und Vorschläge unterbreitet. Herr Kuprecht ist in seinen Vorschlägen sehr offen. Der Bundesrat kann am Schluss als Vorschlag unterbreiten, was er richtig findet. Da ist die Motion sehr offen.

Daher bitte ich die Kollegen aus allen Kantonen, auch aus jenen, die nehmen müssen, die Motion anzunehmen.