Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Ci si accorge anche al Consiglio degli Stati di diventar vecchi - non solo perché ci si trova seduti da questa parte della sala, ma anche perché in questa sala, di fronte alle crisi più gravi per il Paese, si sentono parole perfettamente uguali a quelle già sentite molti anni or sono, quasi fosse nient'altro che una noiosa litania di banali evidenze.

Vor neun Jahren gab es das Grounding der Swissair; das war eine nationale Krise. Die CVP-Fraktion verlangte damals laut und schrill eine PUK, um alles verstehen und aufarbeiten zu können. Sie scheiterte im Nationalrat. Daraufhin beschloss die GPK-SR, eine Subkommission einzusetzen, um diese Krise zu untersuchen. Ich hatte die Ehre, an dieser Subkommission beteiligt zu sein. Sie gab ihren Bericht am 19. September 2002 ab; der Titel des Berichtes lautete: "Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise". In der Zusammenfassung steht: "Die Lehren für den Bund aus dem Fall Swissair sind nach Ansicht der GPK-SR hauptsächlich auf der Ebene der Aufsicht und der Früherkennung zu ziehen ... Im Bereich der Früherkennung von politisch wichtigen Ereignissen muss der Bund sodann seine Entscheidfindung rechtzeitig auf Szenarien von zukünftigen Entwicklungen ausrichten. Ausserdem sind die Bundesverwaltung und der Bundesrat noch vermehrt für die Früherkennung von potentiellen politischen Herausforderungen und Krisen zu sensibilisieren. Insbesondere im Bereich der Unternehmen von grosser oder systemischer Bedeutung für die Volkswirtschaft der Schweiz ist eine Früherkennung zu etablieren. Da rechtzeitiges und adäquates Handeln ebenso wichtig ist wie die Früherkennung, muss der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirken, dass die verantwortlichen Organe in der Privatwirtschaft rechtzeitig auf negative Entwicklungen hinweisen. Seinen Beitrag dazu kann der Bund leisten, indem er die Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle verschärft." Wann wurde das geschrieben?

Der damalige Bericht enthält 2 Motionen, 5 Postulate und 10 Empfehlungen. Empfehlung 7 lautet: "Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, in Krisensituationen, die den Bund in entscheidender Weise betreffen könnten, möglichst frühzeitig Szenarien möglicher Entwicklungen und Auswirkungen auf den Bund zu entwerfen. Er trifft gegebenenfalls vorbehaltene Entscheide und richtet rechtzeitig einen Krisenstab ein."

Empfehlung 8 lautet: "Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Koordination der bestehenden Früherkennungsstellen in der Bundesverwaltung zu gewährleisten und sich selbst für die Früherkennung von potentiellen politischen Herausforderungen und Krisen zu sensibilisieren. Insbesondere ist eine Früherkennung zu entwickeln, die sich mit der Lage derjenigen Unternehmen befasst, die für die Volkswirtschaft des Landes von systemrelevanter Bedeutung sind."

Postulat Nr. 3, "Früherkennung in der Volkswirtschaft": "Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf zu prüfen, ob für die Früherkennung der Lage der für die Volkswirtschaft der Schweiz bzw. des volkswirtschaftlichen Systems bedeutenden Unternehmen die gesetzlichen Grundlagen ausreichen oder solche geschaffen werden sollen." Punkt! Schluss!

Das war vor acht Jahren. Wir wiederholen hier eigentlich die gleiche Debatte, mutatis mutandis, einige Milliarden mehr, einige Milliarden weniger, andere Akteure, aber eigentlich sind wir in der gleichen Situation. Es stellt sich die Frage: Wurden diese Empfehlungen, Postulate und Motionen umgesetzt? Offensichtlich nicht.

Nun, warum zitiere ich das, warum diese alten Erinnerungen? Die Antwort ist sehr einfach: Weil die heutige Lage eigentlich die gleiche ist. Das Problem ist nicht, jetzt noch mehr zu untersuchen, allenfalls mittels einer PUK. Wir wissen, was bei der UBS falsch, schlecht oder sogar kriminell gemacht wurde. Frau Diener, Entschuldigung, wir kennen die Denkweise dieser Leute. Wir sind kein Psychologengremium, das Untersuchungen über Geldgier machen sollte, über gewisse Entwicklungen im menschlichen Gehirn. Wir wissen, wie diese Sache funktioniert und dass gewisse Leute, wenn sie die Möglichkeit haben, viel Geld zu verdienen, das auch tun. Das Problem ist nicht das Gehirn dieser Menschen, das Problem ist, was wir als Bund machen, um das irgendwie unter Kontrolle zu behalten. Das ist die Frage. Wir wissen, was bei der Finma schiefgelaufen ist. Wir wissen genau, leider sogar zu genau, was im Bundesrat nicht funktioniert hat; wir wissen es genau, wie wir es auch vor acht Jahren gewusst haben.

Es fehlt an Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle, besonders für systemrelevante Unternehmen. Es fehlt an Ressourcen und am Willen zu einer genügenden Aufsicht, in diesem Fall bei der Finma - damals beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Es fehlt an Früherkennung und Szenarien beim Bundesrat, es fehlt an Teamwork und interdepartementalen Krisenstäben in Krisensituationen.

Jetzt können wir natürlich diese Situation beurteilen und entscheiden, was wir in den nächsten sechs Monaten machen. Das ist der Zeitraum, den wir haben. Der Zeitrahmen sind die nächsten sechs Monate. Was machen wir in den nächsten sechs Monaten? (Teilweise Heiterkeit) 2011 ist Wahljahr, dann ist es vorbei - alles, was wir hier sagen, wollen, möchten, könnten usw. ist dann vorbei. 2011 ist Wahljahr, plus/minus die Hälfte des Bundesrates wird nicht mehr dabei sein. 2012 kommt etwas anderes, und die nächste Krise bereitet sich vor. Wir müssen nur schauen, wie viele Jahre es dauern wird, bis sie kommt. Also, die Frage ist: Was wollen wir noch bis Ende dieses Jahres tun? Eine weitere Untersuchung machen? Einige zusätzliche Millionen Franken ausgeben, um zu untersuchen, was wir bereits wissen? Oder wollen wir die 5 Motionen, 2 Postulate und 19 Empfehlungen der heutigen GPK umsetzen? Das ist die Frage der nächsten Monate.

Wir brauchen kein Theater mehr. Ich bin überzeugt, die GPK hat eine sehr gute Arbeit geleistet, das wurde von vielen Seiten gesagt. Ich bin überzeugt, dass diese Motionen, Postulate und Empfehlungen jetzt vollzogen werden müssen, und ich bin auch überzeugt, dass wir nur wenige Monate Zeit dafür haben. Wir müssen von der Lage profitieren.

Man hat gesagt, die Bevölkerung sei zornig. Auf den Unmut der Bevölkerung kann man hinweisen; das ist richtig und gut, die Bevölkerung muss ja zornig sein, aber wir müssen diesen Zorn benutzen, um diese Sache jetzt umzusetzen, nicht um weiter anderthalb Jahre lang Theater zu machen, bis die nächsten Wahlen kommen und das Ganze vergessen wird.