Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte der GPK zuerst für ihre grosse Arbeit, ihren strukturierten Bericht und ihre Empfehlungen danken. Wie Kollege David vorher komme ich aber zum Schluss, dass der Bericht der GPK ein Teilbericht ist. Am Klarsten hält die GPK dies selber fest: Sie sagt, dass weiterer Klärungsbedarf besteht. Nur, wer soll für weitere Klärung sorgen? Da habe ich ein Stück weit Mühe, wenn ich die Empfehlung 19 lese: Da sieht die GPK ein Expertengremium vor - ein Gremium von Expertinnen und Experten; vielleicht gilt hier aber auch wirklich nur die männliche Form - und den Bundesrat. Der Bundesrat war in dieser ganzen Geschichte ja stark involviert.

Weiter können wir dem Bericht entnehmen, dass in der Bankenwelt in den letzten Jahren sehr viele sogenannte Experten ihre Facharbeit gemacht haben, trotzdem sind wir in eine solche Schieflage geraten. Wir haben es hier also wieder mit einem alten Denkmuster zu tun: Fachexperten und das oberste politische Gremium, der Bundesrat, sollen alle Probleme lösen, die die GPK in ihrem Bericht nicht lösen konnte. Das ist in meinen Augen ein eigenartiger Ansatz.

Persönlich bin ich auch der Meinung, dass weitere Abklärungen gemacht werden müssen; darum bin ich für die Einsetzung einer PUK. Es war in den Voten, die heute gefallen sind, unbestritten, dass eine PUK dann gerechtfertigt ist, wenn es um Vorkommnisse von ganz besonders grosser Tragweite geht. Dass die Vorkommnisse der letzten zweieinhalb oder drei Jahre bezüglich des Finanzplatzes Schweiz von ganz besonders grosser Tragweite sind, ist wohl unbestritten.

Für die Politik ist die PUK das stärkste Instrument; es ist das stärkste Instrument, das wir einsetzen können, wenn es um Klärungen in Geschäften geht, in denen die Politik eine wichtige Rolle spielt. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass in diesem Geschäft die Politik eine ausserordentlich wichtige Rolle inne gehabt hat. Was ist der Vorteil einer PUK? Eine PUK liefert uns - dem Parlament - einen Bericht ab. Dieser Bericht steht uns zu. Wir können dann eine Debatte zu diesem Bericht führen, und wir können auch entsprechende Lehren ziehen.

Wenn wir ein Fachgremium einsetzen - das ist abgesehen davon nur eine Empfehlung der GPK; Empfehlungen kann man befolgen, oder man kann sie auch nicht befolgen - liegt die Kompetenz der Auftragserteilung beim Bundesrat. Das ist eine völlige Verschiebung der Gewalt und auch der politischen Einflussnahme. Wir als Parlament geben unsere Kompetenzen aus der Hand und übertragen sie an den Bundesrat, an ein Fachgremium und sind dann noch auf den Goodwill der UBS angewiesen. Ich habe das Eingangsvotum unseres GPK-Präsidenten noch im Ohr, der gesagt hat, dass es ja auch sein könne, dass die UBS, wenn sie noch einmal befragt würde, die Beantwortung nicht mehr in so kooperativer Art und Weise vornehmen würde. Da muss ich [PAGE 617] sagen: Wenn dem so ist, wenn nur schon diese Vermutung besteht, die hier so artikuliert wird, dann hat die UBS-Spitze immer noch nicht begriffen, worum es wirklich geht!

Für mich - das ist eigentlich viel wichtiger - geht es aber gar nicht nur um sogenannt fachliche Fragen; für mich geht es noch vielmehr um die politische Würdigung, weil diese nämlich zur demokratischen Bewältigung von schwierigen Situationen gehört. Eine PUK - das hat die Erfahrung gezeigt - hat auch immer wieder überraschende Ergebnisse hervorgebracht, die man am Anfang ihrer Tätigkeit, zum Voraus, nicht einfach annehmen konnte. Mich interessieren die Hintergründe von Abhängigkeiten und die Schnittstellen, und zwar zwischen UBS, Finanzmarktaufsicht, Verwaltung und Politik.

Ich möchte Ihnen anhand von drei, vier Beispielen, die ich dem GPK-Bericht entnehme, aufzeigen, was mich zurzeit besonders beschäftigt.

1. Beim ersten Beispiel geht es um die Risikohypotheken der UBS: Die GPK hat festgehalten, dass es der UBS zu Beginn der Phase der Risikohypotheken offenbar recht schnell klar war, dass sie hier grosse Risiken hat. Sie hält Folgendes fest: "Zu jenem Zeitpunkt hatte die UBS nicht nur eine falsche Vorstellung von ihren Exposures, sondern hoffte gar, von einem Einbruch dieses Marktes profitieren zu können." Jetzt kann man mir sagen, die PUK könne bei der UBS keine vertieften Abklärungen machen. Aber wer kann dann die entscheidende Frage nach der Denkweise, nach den Motivationen und Vorgaben stellen, die Menschen dazu bringen, solche Risikohypotheken aufzunehmen und gleichzeitig zu hoffen, dass man auch noch von der negativen Seite wieder profitieren kann? Da ist doch ein Denkmuster dahinter, eine ökonomische Haltung! Wenn wir diese nicht begreifen, dann werden wir auch keine richtigen Lehren aus dieser Affäre ziehen. Es wird eine nächste Geschichte kommen - vielleicht nicht mit den Banken, vielleicht eher in einem anderen Bereich -, bei der genau diese Denkweise, die zu diesen unhaltbaren Zuständen geführt hat, wieder der Nährboden für solches Verhalten ist.

2. Zum zweiten Punkt, der mich beschäftigt und den der Bericht meines Erachtens nicht befriedigend behandelt: Da können wir doch tatsächlich lesen, dass die EBK im März 2008 den Rücktritt von Marcel Ospel gefordert hat. Am 23. April 2008 ist er dann tatsächlich zurückgetreten. Ist das denn das einzige Instrument, das man hat, dass man einen Betroffenen einfach aus dem Feld zieht bzw. aus dem Feld schickt, indem man sagt, es sei jetzt Zeit für einen Rücktritt? Unter "Verantwortung übernehmen" verstehe ich etwas anderes. Hatte denn die EBK keine anderen Instrumente? Warum ergriff sie keine anderen Instrumente, als einfach Herrn Ospel aus dem Feld zu ziehen? Da muss ich sagen: Das beschäftigt nicht nur mich, das beschäftigt auch unsere Bevölkerung.

3. Ein dritter Punkt, der für mich auch nicht geklärt ist, ist die ganze Frage des "Too big to fail". Die GPK hält fest, dass wohl wegen der aussergewöhnlichen Gewinne die Grossbanken auch hier zu wenig achtsam waren - aber nicht nur die Grossbanken, sondern auch die Aufsichtsorgane. Da stellt sich für mich die Frage: Warum sind solche ungewöhnlich hohen Gewinne nicht verdächtig? Warum sind sie so salonfähig, dass sie eigentlich das kritische Denken ausschalten? Warum gibt es nicht mehr Leute in all den verschiedenen Gremien, die sagen: "Eigentlich kann man gar nicht rechtmässig so viel Geld verdienen."

Was für eine Denkweise steht hier eigentlich im Hintergrund, wenn es heisst, dass viel zu wenig kritische Fragen gestellt wurden; wenn es heisst, eines der Hauptprobleme sei der "Mangel an kritischem Geist bei sämtlichen betroffenen Behörden"? Was heisst das? Das möchte ich gerne von der GPK wissen. Was heisst das bezüglich EBK und Finma, der "Mangel an kritischem Geist bei sämtlichen betroffenen Behörden"? Warum kann das passieren? Wo sind diese Leute zur Schule gegangen? Wo haben sie ihre Denkweise gelernt? Ich denke, die HSG in St. Gallen könnte sich für solche Fragen auch interessieren; sie hat ja einige dieser Manager ausgebildet. Das sind Fragen, die weit über den normalen Bericht hinausgehen. Diese Fragen werden uns auch Fachgremien nicht beantworten. Das sind Fragen, die eine gesellschaftspolitische Dimension haben - und die gesellschaftspolitische Dimension gehört für mich zu unseren Kernaufgaben.

Wenn man diesen Bericht aufmerksam durchliest, dann findet man noch sehr viele solche Stellen. Ich will aufgrund der vorgerückten Zeit hier auf zwei, drei weitere Beispiele, die ich mir notiert habe, verzichten.

Mir geht es um den Hinweis, dass die Fragen, die die GPK gestellt hat, nicht falsch waren, dass man sie aber mit anderen Fragen mit einem zusätzlichen Blickwinkel erweitern kann. Es geht mir auch darum, dass eine PUK eine vertrauensbildende Massnahme gegenüber unserer Bevölkerung sein könnte. Unsere Bevölkerung hat uns gewählt; unsere Bevölkerung bezahlt mit ihren Steuergeldern all das, was in Schräglage geraten ist und sich nicht mehr zurechtbiegen lässt. Diese Bevölkerung hat auch ein Anrecht darauf zu wissen, dass wir alles tun, um eine zweite Schieflage zu vermeiden.

Für mich persönlich ist es heute eindeutig zu früh, wieder in den Alltag zurückzukehren. Die Involvierten haben meiner Meinung nach bis jetzt noch zu wenig gelernt. Ich bin auch der Meinung, dass der Blick nach vorne richtig sei. Aber der Blick nach vorne verlangt, dass wir auch wissen, was in der Vergangenheit falsch war, damit es sich nicht wiederholen kann. Darum werde ich für eine PUK stimmen.