Schwaller Urs · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

"Braver Bericht", "Gefechtsjournal", "Fleissarbeit", "gute Arbeit" usw. - in der nationalrätlichen Debatte von vergangener Woche hat der 360-Seiten-Bericht der beiden Geschäftsprüfungskommissionen die ganze Bandbreite möglicher Beurteilungen erfahren. Ich habe gestern nochmals einige Auszüge aus dem GPK-Bericht und vor allem auch die nationalrätliche Debatte gelesen. Der Bericht wurde von beiden Geschäftsprüfungskommissionen einstimmig, d. h. ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen, verabschiedet.

In den Geschäftsprüfungskommissionen sind alle Parteien vertreten. Sie haben verschiedene Male betont, dass sie über genügend Mittel verfügt und Zugang zu allen Akten gehabt haben. Was die Einsetzung einer PUK anbelangt, so lehnte die GPK-NR diesen Antrag bekanntlich mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die GPK-SR lehnte diesen Antrag mit 8 zu 1 Stimmen ab. Es sind dies alles gewählte Parlamentarier, die sich seit 14 Monaten intensiv mit dem Thema befasst haben; 60 Personen sind einvernommen worden. Ich habe bis jetzt nicht gehört, dass die GPK-Mitglieder samt und sonders ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien.

Der nächste Schritt ist nun die zukunftsgerichtete Weiterbearbeitung der gestellten Forderungen und Empfehlungen. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Allein das Parlament und der Bundesrat haben es in der Hand, zum Beispiel die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Mittel der gerügten Behörden zu verbessern. Das Resultat der GPK-Arbeit ist eine genügende Grundlage für das Parlament, um nun die konkrete Umsetzung zu machen. Gleiches gilt für die 19 Empfehlungen. Hier - das ist richtig - ist die Arbeit nicht beendet, sie beginnt erst. Die verschiedenen politischen Nachbearbeitungen müssen nun aber ohne Zusatzschlaufen an die Hand genommen werden können.

Am Resultat der GPK-Abklärungen hat mich am meisten gestört, dass verschiedene Behörden und insbesondere auch die Finma offensichtlich im Bereich der Grossbanken nicht über die entsprechenden Leute verfügen, um ihre Aufsichtspflichten selbstständig erfüllen zu können; mit dem Ergebnis, dass man sich dann vor allem auf die Berichte und Informationen jener Personen verlassen muss, die man eigentlich kontrollieren sollte. Hier orte ich grossen und dringenden Handlungsbedarf. So kann doch keine Aufsicht funktionieren!

Um die bekannten Fakten und die Feststellungen aber zu ändern und zu verbessern, braucht es den politischen Willen, sicher nicht eine PUK. Vor allem aber ist es auch an den verschiedenen Aufsichtsbehörden, hier die entsprechenden Mittel einzufordern. Was die UBS-internen Abläufe, ihre Einschätzungen und Schlüsse in Sachen widerrechtliche USA-Geschäfte anbelangt, so scheint mir die Umsetzung der Empfehlung 19 des GPK-Berichtes eigentlich ein guter Ansatz. An der GPK und am Bundesrat ist es, diese Empfehlungen nun in den nächsten Wochen zu konkretisieren.

Wie Kollege Graber zu Beginn unserer Sitzung ausgeführt hat, ist in der GPK ganz offensichtlich der Wille da, diese Empfehlung 19 zu konkretisieren und umzusetzen, und ich habe eigentlich keinen Grund, an dieser Erklärung zu zweifeln.

Eine wie auch immer ausgestaltete parlamentarische Kommission - und damit auch eine PUK - stossen in den für die Zukunft interessierenden Fragen zu rasch an die Grenzen der parlamentarischen Oberaufsichtskompetenzen. Da hilft auch das Mittel der Zeugeneinvernahme nicht weiter.

Ich setze deshalb auf den von der GPK vorgezeichneten Weg der Aufklärung und bin überzeugt, dass dieser zielführend sein kann, weil gerade auch die UBS alles Interesse hat und haben muss, in einem solchen Verfahren einer unabhängigen Expertenkommission das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Noch eine letzte Bemerkung: Wir haben in den letzten Wochen bundesseitig wahrscheinlich zu Recht den Bundesrat, die Finma, zum Teil auch die Nationalbank kritisiert und ihnen Fehleinschätzungen vorgehalten. Vom Parlament, von uns, war eigentlich recht wenig die Rede. Über die ganze Krisenzeit hinweg liessen sich aber in den beiden Räten mindestens zehn Kommissionen und Delegationen und damit wahrscheinlich die Hälfte des Parlamentes regelmässig über die Entwicklung informieren, ohne dass es in den Dutzenden von Anhörungen der Finanzkommissionen, der WAK, der APK, der GPK, der Delegationen Nachfragen gab oder Forderungen nach zusätzlichen Untersuchungen gestellt wurden.

Eine weitere Lehre, die ich deshalb aus diesen Dossiers ziehe, ist, dass wir auch parlamentsseitig Handlungsbedarf haben. Ganz offensichtlich ist das Überwachungssystem des Parlamentes auf solche aussergewöhnlichen Situationen auch nicht vorbereitet. Auch wir haben Handlungsbedarf, nicht nur der Bundesrat. Wenn ich also heute Nein zu einer PUK sage, so deshalb, weil ich den Mehrwert einer PUK nicht einsehe, und vor allem, weil dann damit fast sicher die genannten dringenden Arbeiten einer Stärkung der Aufsichtskommissionen sowie der Finma, die Neuordnung der parlamentarischen Aufsicht in Krisensituationen, aber auch die Bearbeitung der Dossiers bis hin zu den Boni oder der "Too big to fail"-Problematik fast immer mit Verweis auf die laufenden Arbeiten aufgeschoben würden. Wenn ich mir das finanzielle Umfeld in den meisten Staaten und in der Eurozone ansehe, so sehe ich, dass wir diese Zeit aber nicht haben. Mit einem Nein zur PUK schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir den Worten endlich Taten folgen lassen können.