Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Nach dieser Diskussion muss ich leider auch etwas dazu sagen, weil ich wirklich sehr erstaunt bin. Ich danke dafür, dass der Kommissionssprecher hier noch einiges klargestellt hat.

Zum Zeitpunkt, als Herr Nationalrat Hochreutener seine Motion einreichte, war die Kreditklemme ein Thema. Sie erinnern sich alle: Damals gab es einen Nationalrat, der Präsident von Swissmem war und der sagte: Wir brauchen einen massiven Überbrückungskredit, es wird jetzt viele Firmen geben, die in Konkurs gehen. Es gab einzelne Unternehmen, die behaupteten, sie hätten zunehmend Probleme, zu Krediten zu kommen. Wir haben uns an die Arbeit gemacht. Wir hatten seit November 2008 eine Gruppe, welche mit den Kantonalbanken, den Raiffeisenbanken und den grossen Banken laufend den Markt überwachte. Wir machten eine profunde Analyse im Bürgschaftswesen: Haben wir ein Problem? Wäre die Erhöhung der Limiten eine Hilfe? Der Gewerbeverband - Herr Büttiker, Sie können alle Stellungnahmen des ganzen Jahrs 2009 nachlesen - hat immer gesagt: Es gibt keine Kreditklemme, die KMU haben kein Problem; es wird ein bisschen teurer, aber ihr müsst nichts machen. Ich staune deshalb jetzt ein bisschen über diese Kehrtwendung - es ist eine Kehrtwendung.

Deshalb muss ich sagen: Wir haben kein Problem. Herr Graber hat es richtig gesagt: Wenn es 200 von 300 000 Firmen sind, ist das, Entschuldigung, eine sehr kleine Gruppe. Die Limite wird nicht ausgeschöpft, nicht einmal bis zur Hälfte des verfügbaren Rahmens. Wenn die Mittel, die benötigt würden, im Schnitt bei 400 000 Franken lägen, hätte ich ja noch Verständnis dafür, dass man sagen würde, man müsse die Limite erhöhen; das ist aber nachweislich nicht der Fall.

Jetzt noch ein bisschen Geschichte: Ich war ja auch einmal im Nationalrat und erinnere mich gut an die Diskussion, die wir hatten, als wir das Bürgschaftswesen neu zimmerten. Es gab Antragsteller, die sagten: Wir schaffen das ab, das braucht es nicht mehr, dafür haben wir die kommerziellen Banken. Es ist noch keine vier Jahre her. Dann hat man sich geeinigt und hat gesagt: Wir professionalisieren das Bürgschaftswesen, wir konzentrieren die Bürgschaftsgenossenschaften auf Unternehmen im Mikrobereich, auf Unternehmen mit bis zu fünf, manchmal bis zu zehn Angestellten; das ist eine sinnvolle, wertvolle Ergänzung, wir erhalten es aufrecht. Man hat es neu gezimmert, es ist jetzt seit zweieinhalb Jahren in Kraft, und es funktioniert. Herr Fournier hat es gesagt, es ist eine Erfolgsgeschichte, so wie es heute konzipiert ist.

Ohne Not, ohne Handlungsbedarf sagen Sie nun: Wir erhöhen die Limite jetzt einfach auf eine Million Franken. Und was ich verheerend finde: Das ist nicht ausfinanziert. Wir haben ja im Rahmen dieser Abklärungen mit den Bürgschaftsgenossenschaften und dem Seco eine Analyse gemacht, was es für den Bund hiesse, diese höhere Limite auszufinanzieren. Man ist auf rund 220 bis 250 Millionen Franken gekommen.

Jetzt kommt, schwups, eine neue Studie, allerdings ohne das Seco und ohne die übrigen Bürgschaftsgenossenschaften, die von der anderen um 200 Millionen Franken differiert. Entschuldigung, das ist eine so grosse Differenz, da kann ich Ihnen nicht seriös vorschlagen, das anzunehmen. Zu [PAGE 735] den 200 Millionen Franken: Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die erste Studie, bei der niemand reklamiert hat, sie sei nicht seriös, falsch war, stellt sich die Frage: Wie beschaffen Sie dann diese 200 Millionen Franken, besonders in den Jahren, die vor uns stehen, für die die Schuldenbremse noch nicht eingehalten ist und wo Sie noch nicht einmal dieses Sparprogramm auf dem Tisch haben? Woher nehmen Sie dann dieses Geld?

Ein weiteres Bedenken, das hier nicht vorgebracht wurde: Was ist die Aufgabe des Staates? Kreditfinanzierung? Jetzt hatten wir doch die UBS-Krise, und ich höre überall: Risikominderung, mehr Eigenmittel, mehr Eigenverantwortung! Das Kreditgeschäft ist ein kommerzielles Geschäft. 60 Prozent laufen über die Kantonal-, Raiffeisen- und Regionalbanken, das ist völlig unproblematisch. Weshalb soll der Staat jetzt hier eine neue Aufgabe übernehmen? Gleichzeitig sagen Sie: Wir müssen die Staatshaftung eigentlich generell ausmerzen. Hier machen Sie ja gerade das Gegenteil! Aus liberaler Sicht habe ich hier also - ich weiss nicht, wie ich es ausdrücken soll, aber es stimmt einfach nicht! Es geht nicht auf, Herr Büttiker! Es tut mir leid. Ich bringe diese Ausweitung ohne Not für den Staat nicht auf eine Reihe mit der Ist-Situation. Es sind nicht die mittleren Unternehmen, es sind die kleinen, die im Geschäft sind, und die haben kein Problem.

Wir evaluieren ja dieses Bürgschaftswesen sowieso wieder. Bei der Beratung des Gesetzes hat man uns das auch angeraten. Nach fünf Jahren werden wir für Sie wieder einen Bericht machen, ob es so ist, wie wir es sagen. Die drei anderen Bürgschaftsgenossenschaften waren sich mit dem Seco und eigentlich bis im letzen Jahr auch mit dem Gewerbeverband einig, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Es ist ein gutes Instrument. Wenn ich das alles anschaue, muss ich sagen: Bleiben Sie beim heutigen System, schauen Sie das Ganze nochmals an. Wenn wir nach fünf Jahren eine Evaluation haben, dann können Sie die Limite immer noch erhöhen.

Herr Hochreutener hat es im Rahmen dieser Fragen betreffend Kreditklemme gut gemeint, aber das ist passé. Sie ist nie eingetreten, Gott sei Dank. Es ist ja auch ein Kompliment an das Kreditgeschäft vieler kleiner Banken. Sie haben das im Griff und bieten günstige Konditionen. Sie kennen ihre Kunden sehr gut. Haben Sie doch ein bisschen Vertrauen in die lokalen Banken! Ich habe es.