Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte ja nicht grundsätzlich gegen die Kommission opponieren. Wir haben in Bezug auf die Stossrichtung der Motion Hochreutener keine Differenzen, und die Motion ist auch so formuliert, dass sie einen Spielraum lässt, wie sie umgesetzt werden könnte. Nur: Wenn man diese Konkretisierung dann durchspielt, wird es schwierig. Wir haben im EVD eine solche Übung hinter uns. Wir haben bei allen Ämtern Vereinfachungen in den Abläufen verlangt. Sie haben dazu eine Botschaft erhalten. Wir haben fast hundert Bewilligungen aufgehoben. Aber am Schluss zählt natürlich nicht nur die Reduktion des Aufwandes; es muss auch für die KMU und für die Bürgerinnen und Bürger etwas bringen, sonst nützt die ganze Prozedur nichts.

Es gibt keine magische Formel, um Regulierungen zu vereinfachen. Wir haben doch auch einen Rechtsstaat. Es gibt viele komplexe Verfahren. Wir kennen aus den Zivilprozessen sehr viele Ordnungsvorschriften, aber oft werden diese nicht eingehalten, weil die Materie zu komplex ist. Dann gibt es Anforderungen an die Information. Ist es eine Vereinfachung, dass man Statistiken weglässt? Ist das eine Vereinfachung? Ist der Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln eine Vereinfachung? Es ist relativ schwierig zu definieren, was unter vereinfachter Regulierung zu verstehen ist.

Um das aufzeigen zu können, müsste man zuerst eine Vollmessung der administrativen Kosten ins Vorfeld schieben, damit man sagen könnte: Das löst soundsoviel Aufwand aus, und mit der Vereinfachung stehen wir dann woanders. Mit dem Standardkostenmodell, das die Holländer erfolgreich eingeführt und das wir schon in drei Studien getestet haben, haben wir ausgerechnet, dass allein die Vollmessung der Kosten 2 bis 5 Millionen Franken für externe Berater kosten würde. Dann müssten wir noch mehrere Personen in der Verwaltung einstellen, um das Ganze zu begleiten. Man darf also nicht nur das Ziel von Einsparungen von 20 bis 25 Prozent der Kosten vor Augen haben, sondern muss auch berücksichtigen, wie hoch die Kosten für die ganze Begleitung dieser Projekte sind. Wir sind relativ skeptisch, ob am Ende der Übung tatsächlich etwas Positives für die KMU und für die Steuerzahler herauskommen würde.

Ich sehe natürlich: Im Nationalrat und im Ständerat ist das sehr erwünscht; Sie möchten das. Sie wollen eine Lösung für alle Departemente. Ich bin froh, noch fragen zu können: Was machen wir, wenn sich gewisse Departemente weigern? Es ist nicht ganz einfach, das umzusetzen; das muss ich Ihnen einfach sagen. Ich stehe hier auf relativ schwierigem Boden. Aber wir werden uns bemühen, Ihnen hier irgendwelche Methoden vorzuschlagen. Das wird Zeit brauchen, und es wird nicht gratis sein. Zuerst muss man investieren, um Prozesse vereinfachen zu können. Sie müssen uns dann auch die Mittel geben, wenn wir mit einem Konzept kommen und sagen: Wir machen diese Übung. Diese Übung muss zuerst finanziert sein, es ist nämlich eine neue, eine zusätzliche Aufgabe.