Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, beide Minderheitsanträge Sommaruga Carlo zu unterstützen.

Worum geht es? Es geht in diesem Artikel um die Verwendung der eingezogenen Gelder. Mit diesen sollen unter anderem Programme von öffentlichem Interesse realisiert werden. Mit einem neuen Absatz 2bis soll gemäss Minderheit sichergestellt werden, dass bei der Erarbeitung dieser Programme auch Nichtregierungsorganisationen beigezogen werden können. Das entspricht im Übrigen dem Status quo. Es würde dieses Vorgehen noch bekräftigen, wenn wir es hier ins Gesetz aufnähmen.

Zum neuen Absatz 6: Hier wird gefordert, dass wenn möglich eine unabhängige Stelle in Form eines transparenten Berichtsystems über die vorgesehene Verwendung der zurückerstatteten Vermögenswerte wacht. Das ist auch ein wichtiges Anliegen. Zum einen dient es der Verbesserung der Transparenz, zum andern soll damit eben garantiert werden, dass die Mittel so verwendet werden, wie man es mit diesen Programmen vorgesehen hat. Wichtig ist das sowohl für die Bevölkerung vor Ort wie auch für uns hier in der Schweiz, damit wir wissen, ob unsere Ziele erreicht werden.

Jetzt kann man hier einwenden, dass es bei der Durchsetzung Probleme geben könnte, da allenfalls in gewissen Fällen das neue Regime der einzige vertrauenswürdige Ansprechpartner ist. Dann wäre es schwierig, eine unabhängige Stelle zu finden. Aus diesem Grunde wird die Forderung relativiert; eine unabhängige Stelle oder eine Überwachung wird nur verlangt, wenn es auch möglich ist. Selbstverständlich soll damit das Ganze nicht verkompliziert werden.

Ich bitte Sie also, beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.