preparatory:AB 111479

Wortprotokoll

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich hier der Bundesrat ebenfalls für die ständerätliche Fassung ausspricht. Auch Ihre Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, dass als Ziel der Rückerstattung auch festgehalten werden soll, nicht nur die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten zu verbessern, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit; zu vermeiden ist auch die Straflosigkeit von Verbrechen. Es wird ebenfalls festgehalten, dass es nicht eine kumulative Zielsetzung ist, sondern eine alternative.

Ich bitte Sie, folgen Sie dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Nidegger ab.