Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich bedaure es, dass diese parlamentarischen Initiativen in einer reduzierten Debatte behandelt werden, denn der Flugverkehr ist - das wissen Sie alle auch - ein Verkehrsträger von nationaler Bedeutung; wir wissen das spätestens seit dem Zusammenbruch der Swissair und dem grösseren Investment des Bundes zur Schaffung der Swiss. Das hat im Übrigen auch der Luftfahrtbericht bestätigt. Es kommt hinzu, dass die Flughäfen die Raum- und Wirtschaftsentwicklung ebenso stark beeinflussen wie andere Verkehrsträger, z. B. die Schiene oder die Strasse. Das gilt insbesondere für die Landesflughäfen Basel, Genf und Zürich.

Die vorliegenden Initiativen verlangen nun, dass die Sachpläne für die Landesflughäfen neu vom Parlament genehmigt werden müssen, und zwar in Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Es gibt dann also kein Referendum, aber es gibt eine demokratische Mitsprache des Parlamentes.

Heute ist der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) auf Bundesebene nur rudimentär geregelt. Er wird nach einer Vernehmlassung in den Regionen vom Bundesrat abschliessend beschlossen. Wie gesagt, wir wollen neu, dass dieser Beschluss vom Parlament genehmigt werden muss. Warum ist das wichtig? Eigentlich aus drei Gründen:

1. Mit den Objektblättern des SIL werden auf Jahre hinaus die Weichen für die Weiterentwicklung der Landesflughäfen gestellt. Das ist wichtig in Bezug auf die räumliche Entwicklung, die Lärmentwicklung, die Schadstoffbelastung, dann [PAGE 1230] aber auch für die Wirtschaftsentwicklung von ganzen Regionen und für die Verkehrssteuerung.

2. Wir haben heute noch die volle Handlungsfreiheit, denn die Objektblätter der drei Landesflughäfen sind noch nicht genehmigt; das Objektblatt von Zürich befindet sich meines Wissens derzeit in der Vernehmlassung.

3. Diese Objektblätter haben eine weitreichende Bindungswirkung. Sie sind verbindlich für die Behörden und für die Privaten. Wenn die Objektblätter für die Landesflughäfen neu in Form eines einfachen Bundesbeschlusses erlassen werden, dann sichert das mindestens eine gewisse Mitsprache von uns, dem Parlament. Es ermöglicht auch der Bevölkerung eine demokratische Überprüfung dessen, was wir hier machen. Das ist im Übrigen auch bei anderen Verkehrsträgern der Fall. Ich verweise auf die Beschlusskompetenz der Bundesversammlung im Bereich der Eisenbahnlinien, bei der Festlegung der Linienführung der Nationalstrassen, dann aber auch auf die Schiffbarmachung von Gewässern; da haben wir sogar einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss. Im Übrigen - ein anderes Thema - ist auch bei der Rahmenbewilligung zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken das Parlament die letzte Genehmigungsinstanz.

Warum braucht es mehr demokratische Absicherungen auch beim Luftverkehr? Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur Zürich gibt. Es gibt zum Beispiel auch Basel. In Basel haben wir praktisch keine demokratischen Mitsprachemöglichkeiten. Die örtlichen Luftfahrtinfrastrukturen des internationalen Flughafens werden in Form von Finanzbeschlüssen genehmigt, und alles andere, Betriebsreglemente usw., wird vom Verwaltungsrat unter Ausschluss jeglicher demokratischer Mitsprache bestimmt. Umso wichtiger ist, dass wir wenigstens eine minimale demokratische Mitsprache bei den Objektblättern haben.

Wo kann dies gesetzlich verankert werden? Herr Bäumle und ich haben dazu einen Vorschlag gemacht: Man soll bei Artikel 37 des Luftfahrtgesetzes einen neuen Absatz 6 einfügen. Man kann es im Luftfahrtgesetz auch irgendwo anders verankern, zum Beispiel bei Artikel 3. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass man explizit verankert, dass die Objektblätter des SIL in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu genehmigen sind.

Ich bedaure es ausserordentlich, dass man im Rahmen der letzten Revision des Luftfahrtgesetzes nicht die Gelegenheit wahrgenommen hat, diese demokratische Ausweitung vorzunehmen. Herr Bäumle und ich haben dann auf einen Einzelantrag verzichtet, weil man uns sonst entgegengehalten hätte, diese Revision habe ja ganz andere regulatorische Gegenstände. Deswegen haben wir keinen Einzelantrag gemacht. Somit bleibt uns jetzt nur eines: Wir fordern mit diesen parlamentarischen Initiativen, dass man die demokratischen Rechte ausbaut. Das ist genau das, was auch die Bevölkerung verlangt.

Ich bitte Sie deshalb, den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben; im Rahmen einer nächsten Revision wären auch entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzunehmen.