AB 111694

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser beiden Motionen und ist bereit, sie entsprechend zu beantworten. Wir liegen damit eigentlich auf der gleichen Linie wie Sie. Gestatten Sie mir, kurz zu den Forderungen dieser Motionen und zu den Diskussionen Stellung zu nehmen.

Es gibt eigentlich drei verschiedene Ebenen oder drei verschiedene Zeitachsen, auf denen Probleme entstanden sind. Zum einen haben wir die aktuellen Mängel zu beheben, die seit Jahren vorhanden sind und seit Jahren zu Diskussionen Anlass geben und die wir zu Beginn des letzten Jahres in der Mängelliste definiert haben. Diese Mängel, die zu beheben sind, hängen eng mit den drei Reformen zusammen, die die Armee zu bewältigen hat: Armee 95, Armee XXI und Entwicklungsschritt 2008-2011. Beim Entwicklungsschritt geben die Jahreszahlen an, dass wir eigentlich noch mitten in dieser Reform stecken, die Ende 2011 abgeschlossen sein soll. Bis etwa Ende 2011 werden wir wohl brauchen, um die dringendsten Mängel zu beheben, die aufgetreten sind. Wir sind eigentlich seit März 2009 daran, mit einer Reihe von Sofortmassnahmen das Funktionieren der Armee sicherzustellen.

Es ist auch klar festzuhalten, dass die Armee seither sämtliche Aufträge vollumfänglich erfüllt hat. Alle Einsätze, die zu bewältigen waren, wurden hervorragend erfüllt. Die Truppe funktioniert. Es bestehen Probleme bei der Logistik. Wir haben hier entsprechende Massnahmen eingeleitet. Wir können heute feststellen, dass die Logistik so funktioniert, dass die Rekrutenschulen und WK-Verbände mit ihrem Material die Ausbildungsdienste mehr oder weniger absolvieren können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass da und dort noch einmal etwas schiefläuft, aber im Grossen und Ganzen bewältigen wir den Alltag.

Im Bereich der EDV haben wir bereits Wesentliches erreicht. Wir haben eine Task-Force eingesetzt, wir haben Abläufe verbessert und strukturiert. Wir haben inzwischen sehr viele dieser aufwendigen Einzelprogrammierungen eliminiert; von 2500 haben wir inzwischen etwa 1500 eliminiert. Wir haben ein Verzichtprogramm durchgeführt. Das sind alles Massnahmen, die unmittelbar greifen oder bis Ende 2011 Erfolg zeitigen sollten. Man kann also sagen, dass die aktuelle Problematik, die es zu lösen gilt, bis Ende 2011 so gelöst sein sollte, dass im normalen Alltag der Betrieb der Armee so funktioniert, dass die Bereitschaft gewährleistet werden kann. Das zur unmittelbaren Revision. Was den Entwicklungsschritt 2008-2011 betrifft, stecken wir noch mittendrin, das war auch so vorgesehen.

Die Probleme - ich gehe nicht mehr näher darauf ein - sind zum Teil grösser, als wir das erwartet haben. Sie sind vor allem komplex, weil insbesondere bei der EDV die Probleme etwa fünfzehn Jahre zurückzuverfolgen sind. Diese Probleme lassen sich nicht in wenigen Wochen lösen; das braucht eine entsprechende Auslegeordnung. Es muss Schritt für Schritt vorgegangen werden, damit wir hier zum Erfolg kommen. Das ist die kurzfristige Perspektive; wir gehen davon aus, bis 2011 alles Wesentliche unter Kontrolle zu haben und das Funktionieren garantieren zu können.

Wir haben weiter ein mittelfristiges Problem. Hier geht es darum, wieder Handlungsspielraum für die Armee zu gewinnen. Die Reformen haben einerseits zu Investitionen geführt, die heute im Betrieb relativ viel Geld kosten. Gleichzeitig haben das Parlament und auch der Bundesrat jeweils mit Sparprogrammen bei der Armee entsprechende Reduktionen vorgenommen. Es beisst sich irgendwo, wenn es teurer ist und weniger Geld zur Verfügung steht. Dies äussert sich darin, dass wir in der Vergangenheit über eine Milliarde Franken pro Jahr für Rüstungsprogramme hatten; für nächstes Jahr stehen uns jetzt nur noch 400 Millionen Franken zur Verfügung, dann 500 und 600 Millionen Franken für die darauffolgenden Jahre.

Wir müssen mittelfristig wieder Handlungsspielraum gewinnen. Das muss gelingen, indem wir in den nächsten Jahren ein Verzichtprogramm starten. Wir müssen uns fragen: Was ist dringend notwendig, wo sparen wir im Betrieb ein? Was können wir allenfalls noch an Standorten reduzieren, um Kosten zu sparen? Das sind Fragen, die zum Teil politische Entscheide bedingen. Sie brauchen etwas mehr Zeit. Es geht darum, in den nächsten Jahren wieder Handlungsspielraum zu gewinnen, damit die Armee auch in Zukunft in grössere Programme investieren kann, wie dies beispielsweise der Tiger-Teilersatz (TTE) ist. Die Verschiebung des TTE dient der Rückgewinnung der Handlungsfreiheit im Bereich der Finanzen.

Mittelfristig geht es auch darum, ein Buchhaltungssystem zu installieren, das uns die Möglichkeit gibt, die genauen Kosten zu berechnen. Heute ist das nur auf der Basis von Schätzungen möglich. Wenn Sie die genauen Kosten nicht [PAGE 1272] wirklich kennen, dann können Sie kaum führen. Hier hat die Armee neue Herausforderungen, denn es ist komplizierter geworden. Ein Produkt oder ein Rüstungsgut setzt sich aus verschiedenen Leistungen zusammen. Wir müssen die Einzelleistungen kennen, um am Schluss das ganze Produkt, seine wahren Kosten, zu kennen, um auch entscheiden zu können. Dafür, so schätzen wir heute, brauchen wir Zeit bis etwa 2014. Wir wollen also Handlungsfreiheit gewinnen, damit wir dann auch wieder handeln können und auch wieder diesen notwendigen Handlungsspielraum haben.

Dann geht es um die längerfristige Ausrichtung der Armee, also um den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht. Der Bundesrat hat den sicherheitspolitischen Bericht bereits zu Ihren Handen verabschiedet. Er wird an einer der nächsten Sitzungen den Armeebericht definitiv verabschieden. Die Beratung dieser Berichte ist vom Ständerat als Erstrat bereits für die nächste Session geplant. Hier geht es um die langfristige Ausrichtung der Armee, und hier sind politische Entscheide zu treffen. Ich denke an die Frage der Milizarmee, ich denke an die Frage der Wehrpflicht, ich denke an die Frage der Grösse der Armee, ans Dienstleistungsmodell der Armee. Das alles beeinflusst nachher sowohl das Gerippe der Armee wie auch die Kosten der Armee. Dazu sind politische Entscheide notwendig. Wir stehen unmittelbar vor Abschluss des Armeeberichtes. Der wird Ihnen dann zur Verfügung stehen.

Ich fasse das abschliessend noch einmal zusammen: Wir haben kurzfristig Probleme zu lösen, damit die Armee im Alltag funktioniert. Da sind wir auf gutem Weg. Wir haben Erfolge erzielt, aber noch längst nicht alle Probleme gelöst. Aber bis etwa 2011, mit Abschluss des Entwicklungsschrittes 2008-2011, sollten die wesentlichen kurzfristigen Probleme gelöst sein. Mittelfristig geht es um Handlungsspielraum. Da sind zum Teil politische Entscheide notwendig. Da brauchen wir etwas länger Zeit, um das zu strukturieren. Ziel ist es, bis 2014 sowohl finanziell wie führungsmässig Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir auch langfristig führen können. In dieser Zeit diskutieren Sie den Armeebericht und den sicherheitspolitischen Bericht. Aufgrund Ihrer Beschlüsse zum Armeebericht und zum sicherheitspolitischen Bericht wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2012 eine Änderung des Militärgesetzes beantragen. Ab 2015, wenn wir diese Arbeiten erledigt haben, können wir mit der Umsetzung des Militärgesetzes beginnen, also eigentlich mit dem nächsten Reformschritt. So ist das aufgegleist.

Ich bin persönlich zuversichtlich, dass wir die anstehenden Probleme lösen können. Sie werden noch einiges von unseren Leuten erfordern. Aber wichtig ist, dass wir heute die Probleme kennen, aufgelistet haben, analysiert haben und Entscheide getroffen haben, um die Probleme zu lösen. Sie gehen in die Richtung, wie sie diese Motionen fordern.

So gesehen, sind wir bereit, diese Motionen entgegenzunehmen und Ihnen die Antworten entsprechend zu liefern.