preparatory:AB 111886

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Burkhalter und meines Kollegen Robbiani möchte ich nur Folgendes sagen: Es ist interessant, dass bei diesem Artikel, der immerhin neun Absätze enthält, kein einziger Antrag zu einer einzelnen Unterbestimmung im Raume steht. Es geht also wirklich um das Ganze, um einen Schicksalsartikel dieser Revision. Es geht darum, ob wir jenen folgen sollen, welche viel, zu viel verteilen wollen, also der Minderheit I (Goll), oder jenen, welche gar nichts geben wollen, welche keinen Schritt entgegenkommen wollen, also der Minderheit II (Parmelin).

Die Kommission hat mit einer allerdings knappen Mehrheit, mit 9 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Mittelweg gewählt, den Weg, den der Ständerat hier vorgegeben hat.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem Mittelweg und damit dem Ständerat zu folgen.