preparatory:AB 111964

Wortprotokoll

Die Revision des Gewässerschutzgesetzes wurde von der Bundesversammlung ja letztes Jahr beschlossen. Im damaligen Bericht der UREK des Ständerates sind die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt dargelegt. Bezüglich des Gesetzes ist das Anliegen, das Sie mit Ihrer Frage ansprechen, also erfüllt. [PAGE 1343]

Wir sind jetzt daran, die Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten. Den Antrag zu den entsprechenden Änderungen der Verordnung werden wir dem Bundesrat in den nächsten Monaten unterbreiten. Die Richtlinien des Bundesrates schreiben vor, dass Anträge auf Erlass einer Verordnung ein Kapitel enthalten, in dem die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft dargelegt werden. Wir werden das also tun. Auch für die Ausführungsbestimmungen zum Gewässerschutzgesetz wird es in den nächsten Monaten eine solche Abschätzung der Regulierungsfolgen geben; auch in dieser Hinsicht werden wir Ihr Anliegen also erfüllen.