Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

In Artikel 727 wird geregelt, welche Gesellschaften ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen müssen. Folgende Schwellenwerte stehen heute zur Auswahl: 10/20/50, 20/40/250, 20/80/250. Zudem wurde uns heute ein - um es nett auszudrücken - rechtsstaatlich gesehen kühner Antrag Ineichen ausgeteilt.

Der Bundesrat und die Minderheit Leutenegger Oberholzer, welche von der SP-Fraktion unterstützt wird, wollen bei den heutigen Werten bleiben, also bei 10/20/50, welche - Frau Leutenegger Oberholzer hat darauf hingewiesen - erst seit dem 1. Januar 2008 gelten. Für eine Erhöhung hat sich vor allem das KMU-Forum ausgesprochen, wegen der Kosten und der administrativen Belastung.

Eine ordentliche Revision erfolgt jedoch nicht zum Selbstzweck und stellt auch keine Schikane dar. Man spricht immer von Bürokratie und Belastung, aber ich habe heute von niemandem von der bürgerlichen Seite gehört, weshalb keine ordentliche Revision durchgeführt werden solle. Es gilt nämlich, den Aufwand einer solchen ordentlichen Revision gegen den Nutzen abzuwägen. Eine ordentliche Revision ist auch für ein Unternehmen wichtig, für die Selbstinformation und Selbstkontrolle. Sie dient zudem dem Schutz der Aktionärinnen und Aktionäre, vor allem dem Schutz der Minderheitsaktionäre. Sie ist auch ein Mittel des Gläubigerschutzes. Nicht zu vergessen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Lieferanten, welche übrigens auch sehr oft KMU sind. Zuletzt möchte ich an die Interessen des Staates erinnern: Für den Staat sind solche ordentlichen Revisionen wichtig und aussagekräftig für die Erhebung von Steuern und Abgaben sowie allenfalls für strafrechtliche Verfahren.

Weil es im überwiegenden Interesse ist und weil der Nutzen den Aufwand der KMU aufwiegt, bitte ich Sie, der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) zu folgen und bei den heutigen Schwellenwerten zu bleiben. Zum Antrag Ineichen muss ich nichts mehr sagen, Frau Leutenegger Oberholzer hat dazu schon Stellung genommen.