Binder Max · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Hier muss ich Sie nun eindringlich bitten, eine Differenz zum Ständerat beizubehalten. Ziffer VI Absatz 1bis hängt damit zusammen, dass dem Bund in Artikel 49 die Möglichkeit gegeben wird, Flugplätze in Kategorien einzuteilen. In Artikel 49 Absatz 4 verbietet das Gesetz in Zukunft den Ausgleich von Kostenunterdeckungen im Bereich der Flugsicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Flugplätzen; ein Ausgleich ist nur noch innerhalb ein und derselben Kategorie möglich. Das kann für die Regionalflugplätze mit einem Schlag zu einer wirtschaftlichen Existenzfrage werden, wenn nicht gleichzeitig die Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer in Kraft tritt. Diese Gesetzesänderung basiert auf dem vom Volk im November 2009 angenommenen Artikel 86 der Bundesverfassung. Der Bundesrat hat die Gesetzesänderung am letzten Freitag verabschiedet, Ihre Kommission wird sie im Oktober dieses Jahres beraten. Ohne die Verknüpfung der beiden Gesetze entsteht für die Regionalflugplätze eine Finanzierungslücke, die dann wohl von den Standortkantonen geschlossen werden müsste.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, der vorliegenden Fassung zuzustimmen; sie ist klarer als die erste Version. Ich bin der Meinung, dass der Ständerat diese Differenz problemlos noch in dieser Session beraten kann, sodass das Gesetz am Freitag nächster Woche in die Schlussabstimmung gehen und damit als Geschenk des Parlamentes an "100 Jahre Luftfahrt" verabschiedet werden kann.