Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Vor dreissig, vierzig Jahren wohnten die meisten Menschen noch dort, wo sie arbeiteten, manchmal sogar direkt über ihrer Werkstatt. Heute sind Arbeiten und Wohnen auseinandergerissen. Täglich pendeln Tausende und Abertausende von ihrem Wohnort zur Arbeit und wieder zurück, und das meistens zur selben Zeit. Die SBB müssen in ihren Zügen immer mehr Passagiere unterbringen. Der motorisierte Pendlerinnen- und Pendlerverkehr verstopft mit den Autos die Zufahrten in den Städten. Diese Probleme bestehen vor allem in den Agglomerationen, wo 70 Prozent der Bevölkerung leben. Dort gibt es zunehmend kritische Engpässe auf der Schiene und auf der Strasse - nicht am Gotthard, wie die hier im Saal anwesenden Anhänger einer zweiten Gotthardröhre immer wieder behaupten.

Wir müssen deshalb Entscheide treffen, die eine umweltfreundliche und klimabewusste Verkehrspolitik auch in Zukunft möglich machen. Mit dem Infrastrukturfondsgesetz haben wir die Grundlage für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund geschaffen. Heute müssen wir nun die Mittel freigeben, damit die Agglomerationsprojekte in den verschiedenen Agglomerationen verwirklicht werden können.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, die Vorlage "Freigabe der Mittel ab 2011" und die parlamentarische Initiative der KVF-SR anzunehmen.

26 Städten und Agglomerationen sollen mit der heute zur Diskussion stehenden Vorlage in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme zur Verfügung gestellt werden. Wir Grünen unterstützen die Agglomerationsprogramme des Bundes, weil sie in die richtige Richtung gehen. Die Siedlungsentwicklung, die Infrastruktur, die Verkehrsprobleme und die wirtschaftliche Entwicklung werden im Rahmen der Agglomerationsprogramme ganzheitlich betrachtet. Ich hoffe, dass diese Kriterien im realen Leben dann auch wirklich so eingehalten werden und dass die Agglomerationsprogramme nicht einfach dazu dienen, dass die Kantone beim Bund Geld abholen.

Wir Grünen möchten in den Agglomerationsprogrammen jedoch den Projekten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs noch mehr Priorität einräumen. Statt Gelder in die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz zu stecken, möchten wir mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr und mehr Mittel für den Fuss- und Veloverkehr. Die Liste von solchen Agglomerationsprojekten soll nicht nur auf dem Papier existieren. Wir wollen, dass diese Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden können. Es ist schade, wenn Projekte von den Kantonen zurückgestellt werden müssen, weil im Infrastrukturfonds nicht genügend Gelder zur Verfügung stehen.

Die Grünen unterstützen deshalb auch die parlamentarische Initiative der KVF-SR, mit der 850 Millionen Franken von der Strassenfinanzierung in den Infrastrukturfonds übertragen werden sollen. Persönlich finde ich es absurd, dass diese Gelder später im Bundeshaushalt kompensiert werden müssen, wo sie doch ihrem eigentlichen Zweck, dem Verkehr, zugeführt werden. Ich finde es gerechtfertigt, dass wir sie in diesem Bereich einsetzen.