Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

"Das Nationalstrassennetz kann der Last des Mehrverkehrs immer weniger standhalten. Berechnungen gehen von einem Wachstum von 24 bis 40 Prozent bis zum Jahre 2020 aus. Besonders gewisse Strecken werden, so die Prognosen, zu chronischen Staupunkten. Um diese Engpässe zu beseitigen, wird von den Entscheidungsträgern vorgesehen, die Strecken, welche in den nächsten Jahren voraussichtlich überlastet sein werden, auszubauen. Bei dieser Antwort auf das Problem gehen jedoch zwei der drei Nachhaltigkeitsdimensionen vergessen: Diese Antwort ist nicht klimafreundlich und auch unter dem Effizienzziel nicht vertretbar. Die generalisierten Kosten werden durch den neuen Ausbau gesenkt, und damit wird weiterer Verkehr auf die Strassen gelockt, was wiederum zu Engpassbeseitigung einlädt." Dieses Zitat steht nicht in einem Positionspapier der Grünen, sondern im Buch "Verkehrt", dem Weissbuch von Avenir Suisse zur schweizerischen Verkehrspolitik. Was heisst das? Nicht nur Grüne und Umweltorganisationen stellen den stetigen Ausbau der Strasseninfrastruktur infrage. Auch Verkehrsexperten der Wirtschaftsverbände warnen vor dem Teufelskreis "mehr Verkehr - Stau - Strassenausbau", was wiederum mehr Verkehr generiert, zu Staus und zu einem weiteren Strassenausbau führt.

Was bei der Strasse gerne verdrängt wird, bei der Schieneninfrastruktur jedoch zu grossen Debatten führt, ist die enorme Steigerung der Unterhaltskosten, zu der es bei jedem Ausbau unweigerlich kommt. Selbst mit rein wirtschaftlichen Argumenten kommt man darum zum Schluss, dass der Kredit zur Engpassbeseitigung schlecht eingesetztes Geld ist. Jeglicher Strassenausbau führt zu zusätzlicher Zersiedelung und Versiegelung. Sie wissen, noch immer wird jede Sekunde ein Quadratmeter Land, auch Landwirtschaftsland, verbaut. Ein Drittel dieser Fläche ist Verkehrsfläche. Das führt zu Lärm, Emissionen und Verlust an Lebensqualität. Das Erreichen der Klimaziele, welche sich der Bundesrat vorgenommen hat, wird in weite Ferne rücken.

Engpässe kann man mit anderen Mitteln vermeiden, z. B. mit einer Temporeduktion. Die höchste Kapazität erreicht man bei Tempo 80, damit wird zugleich die [PAGE 1411] Verkehrssicherheit erhöht und die Umweltbelastung reduziert. Weiter würde eine konsequente Verlagerungspolitik Staus verhindern. Dazu muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Für viele Projekte im Agglomerationsprogramm reichen die Kredite nicht aus; mit ihnen könnten aber wichtige Schienenprojekte in vernünftiger Zeit realisiert und die Städte vor einem Verkehrskollaps geschützt werden.

Auch der Velo- und Fussverkehr muss vermehrt gefördert werden, auch dies würde die Nationalstrassen entlasten. Ja, Sie haben richtig gehört: 50 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Wege sind weniger als fünf Kilometer lang, also durchaus im Bereich, der mit dem Velo bewältigt werden könnte. Diese Fahrten werden auch auf Nationalstrassen zurückgelegt, z. B. in Basel: 80 Prozent des Verkehrs auf der überlasteten Stadtautobahn "Osttangente" ist Regio- und Ortsverkehr. Dieser Autoverkehr könnte mit einem gutausgebauten öffentlichen Verkehr und mit attraktiven Velorouten enorm reduziert werden. Die Planung auf sechs Spuren würde sich dann erübrigen.

Die Grünen lehnen darum die Freigabe der Mittel für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz ab. Wir würden diese Mittel - es sind über 1,2 Milliarden Franken - lieber im Agglomerationsverkehr für den öffentlichen und den Langsamverkehr einsetzen. Dieser Mitteleinsatz könnte sowohl das Bundesbudget entlasten wie auch die Volksgesundheit erhöhen, und er hätte eine heilende Wirkung auf die Umwelt. Der Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr und der parlamentarischen Initiative zum Infrastrukturfonds stimmen wir zu.